5A_204/2007: Urteilsfähigkeit einer 88- bzw. 94-jährigen Testatorin
am 23.01.2008 von Blawg von David VasellaNach einem Urteil des BGer zur Urteilsfähigkeit einer zum Zeitpunkt der Testamentserrichtungen 88- bzw. 94-jährigen Frau, die weder an Geisteskrankheit noch -schwäche noch an Altersschwäche litt (trotz Gedächtnisschwäche) und selbständig …
(Urteilsfähige) Minderjährige dürfen sich medizinischen Eingriffen widersetzen
KunzOBlog / Das Bundesgericht hatte unlängst darüber zu befinden, ob sich ein Physiotherapeut einer Widerhandlung gegen das Waadtländer Gesundheitsgesetz (loi vaudoise sur la santé publique du 29 mai 1985 (LSP; RSV 800.01)) schuldig gemacht hat, als er trotz…
Mit 3.34 Promille zurechnungsfähig
strafprozess / Die Beschwerden einer wegen FIAZ Verurteilten Frau hat das Bundesgericht abgewiesen, soweit es darauf eintrat (Urteil 6S.282/2006 vom 04.09.2006). Sie hatte geltend gemacht, mit den festgestellten 3.34 Gewichtspromillen nicht schuldfähig gewesen zu…
“in dubio pro reo” als Beweislastregel verletzt
strafprozess / Das Bundesgericht kassiert einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Solothurn, das den Beschwerdeführer u.a. wegen Schändung (Art. 191 StGB) zu einer auf zwei Jahre bedingten Gefängnisstrafe von neun Monaten verurteilt hatte (Urteil 6P.33/2007…
Medizinrecht: Veto-Recht minderjähriger Patienten gegen Einwilligung der gesetzlichen Vertreter
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / In seinem Urteil vom 10. Oktober 2006, Az.: - VII ZR 74/05 - führt der BGH aus, dass minderjährigen Patienten gegen die von ihren gesetzlichen Vertretern erklärte Einwilligung zu einem ärztlichen Eingriff ein Veto-Recht zustehen kann. Regelmäßi…
GbR aus Sicht des BAG
muepe.de | weblog peter müller / BAG v. 01.12. 2004 - 5 AZR 597/03 Vorinstanz: LAG Niedersachsen v. 16.09.2003 - 9 Sa 649/02 Das BAG hat sich der Rechtsprechung des BGH zur Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts angeschlossen:Parteifähigkeit der Gesellschaft b...…
Beamtenrecht: Amtsarzt vs. Privatarzt - Obergutachten zur Klärung der Dienstfähigkeit!
JuracityBlog / Das Thema “Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit” ist schon wiederholt Gegenstand von Beiträgen auf blog.juracity.de gewesen, weil hier gleich mehrere Fragen aufkommen können: Wer befindet über die Dienst…
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