5A_160/2007 und 5A_161/2007: Durchgriff (amtl. Publ.)
am 28.02.2008 von http://vasella.blogspot.com/Nachdem die G. AG der Durchführung von Handwerksarbeiten auf ihrem Grundstück zugestimmt hatte, verkaufte sie das Grundstück an die F. AG. Diese wandte gegen die Forderung des Handwerkers auf Ersatz nach ZGB 672 ein, der Ersatzanspruch sei gegen die G. AG zu richten. Da beide AG durch die gleiche natürliche Person beherrscht waren und der Verkauf nur …
BVerwG 7 C 15.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger begehren die vermögensrechtliche Rückübertragung des Grundstücks K. Straße .../O.straße ... in Berlin-...1 Eigentümer des Grundstücks war seit 1919 der jüdische Fabrikant Theodor S. Er verkaufte das Grundstück im Oktober 1…
2C_251/2007: Briefkasten an der Grundstücksgrenze
Blawg von David Vasella / Und auch das gibt es: Die Pflicht, an der Grundstücksgrenze einen Briefkasten zu installieren. Das BGer hatte sich deshalb mit der Verordnung des UVEK vom 18. März 1998 zur Postverordnung zu beschäftigen.…
Bewertung übergroßer Grundstücke
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hatte sich jetzt erneut mit der Bewertung von Grundstücken zu befassen. Dabei urteilte der BFH, dass ein niedrigerer Wert als der vom Gutachterausschuss angegebene Bodenrichtwert der Feststellung eines Grundstückswerts jedenfal…
Keine Müllkontrolle auf Privatgrundstücken ohne konkreten Anlass
Recht und Alltag / Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin hat mit Beschluss vom 26.01.2007 (Az.: VG 10 A 473.06) dem Antrag einer Grundstückseigentümerin stattgegeben, die sich gegen eine Anordnung des bezirklichen Ordnungsamts wandte, wonach sie das Betreten ihres Grund…
BVerwG 7 B 46.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der Kläger begehrt die Rückübertragung eines Grundstücks. Das Grundstück hatte seiner in Berlin-Neukölln wohnenden Rechtsvorgängerin gehört. Es war zunächst mit einer bewohnbaren Laube bebaut. Seit 1962 befand sich das Grundstück in s…
5C.13/2007: Verlorenes Interesse an einer Dienstbarkeit
Blawg von David Vasella / Das BGer bestätigte die Löschung einer Dienstbarkeit aufgrund des verlorenen Interesses des Berechtigten. Die Vorinstanz hatte die Löschung angeordnet: Die Auslegung der Dienstbarkeit (parking, soit stationnement pour cycles et véhicules à moteu…
» 5A_160/2007 (06.12.2007)
» SR 210 Art. 672 A. Inhalt / III. Bauten auf dem Grundstück / 1. Boden- und Baumaterial / b. Ersatz (Schweizerisches Zivilgesetzbuch)
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