5,93 Euro/Stunde brutto sind zu wenig
am 03.03.2006 von http://www.feder-und-paragraph.deDas Sozialgericht Berlin hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass ein Stundenlohn von 5,93 Euro brutto pro Stunde derart niedrig sei (weniger als Sozialhilfe für einen alleinstehenden Hilfeempfänger), dass Arbeitslose einen derart dotierten Job nicht annehmen müssen und folglich bei Ablehnung auch keine Sanktionen der Arbeitsagenturen statthaft seien. Das Sozialgericht verwies zur Untermauerung auf das Grundrecht der Menschenwürde, das Sozialstaatsgebot und das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit.Ich pflichte Herrn RA Wüst bei, der dieses Urteil wie folgt in seinem Arbeitsrechtsblog kommentierte: "Eine begrüssenswerte Entscheidung, denn die so genannten "working poor" helfen niemanden; vor allem nicht den betroffenen Arbeitslosen."Gefunden via Arbeitsrechtsblog.de. Hinweis: nicht rechtskräftig
Sozialgericht Berlin: Arbeitsvermittlung in eine Niedriglohnstelle
arbeitsrechtblog / Das Sozialgericht Berlin hat am 2.3.2006 eine sehr interessante Entscheidung gefällt. In dem entschiedenen Fall hatte die Arbeitsagentur einem 44-jährigen Arbeitslosen ein Stellenangebot unterbreitet, das einen Stundenlohn in Höhe von nur Euro 5,…
Verschaertes Videospiel-Recht in Kalifornien vor Gericht gescheitert
Feder-und-Paragraph.de / Einem Bericht von "working-title.de" zufolge, hat ein kalifornisches Gericht das neue - von Governeur Schwarzenegger gebilligte - Gesetz zur Verschärfung des Videospielrechts (Jugendschutz etc.) als haltlos zurückgewiesen. Das Gericht beg…
Die Keule raus
Feder-und-Paragraph.de / Das Arbeitsrechtsblog berichtet heute von einem Fall, den man unter die Ãœberschrift packen könnte "Nur die Keule hilft bei manchen Sachbearbeitern".Zum Fallbericht bei Arbeitsrechtsblog.deEs ist manchmal schon merkwürdig, was manche Ämt…
Der Beschuldigte ist kein Cuxhavener
Mord ist mein Beruf / Dass polizeiliche Berichte oder Vernehmungsniederschriften nicht im Verdacht stehen, den Nobelpreis für Literatur anzustreben, steht wohl fest, heisst es doch regemäßig "möchten sie noch Angaben tätigen", anstatt &…
Tag des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen bleibt unantastbar!
Menschenrechte / Mit einem "Aufruf zur Verteidigung des Folterverbots" beziehen deutsche Verfassungsrechtler Position gegen Tendenzen, das absolute Folterverbot und die Unantastbarkeit der Menschenwürde zu relativieren. Anlass ist der "Tag des Grundg…
Buchneuerscheinung: Erneuerbare Energien - um jeden Preis?
Paluka.de: Blog / Im Austernfischer Verlag ist der 6. Band der Reihe "Erneuerbare Energie in der Land(wirt)schaft", herausgegeben von Herrn Michael Christian Medenbach, unter dem Titel "Erneuerbare Energien - um jeden Preis?" erschienen. Rechtsanwa…
BKA: Präventions- und Forschungsdokumentation des Bundeskriminalamtes im Internet
Polizeipresse.de - Bundeskriminalamt / Bundeskriminalamt [Pressemappe] Wiesbaden (ots) - "JIT", das erfolgreiche Mönchengladbacher "Interventionskonzept jugendliche Intensivtäter", das Polizeiliche Gütesiegel für "Ausgezeichnete Wohnsicherheit" aus Fr…
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