58 Jahre und kein bisschen antiquiert
am 23.05.2007 von http://spitzelblog.blogspot.com/index.htmlWir feiern heute einen Geburtstag; das Grundgesetz wird 58 Jahre alt. Link auf die UrfassungDas Grundgesetz beschreibt die Grundlage des Zusammenlebens in der Bundesrepublik Deutschland und legt dabei - wenn auch nicht ausdrücklich - ein gewisses Leitbild der Bürger und des Staates zu Grunde. Es geht davon aus, dass der Bürger mündig ist, sie dem Staat nicht als Objekt gegenüber stehen und dem Staat, d.h. Legislative, Exekutive und Judikative, in ihrem Handeln Grenzen gesetzt werden, die immer und zwingend zu beachten sind. Der Bürger hat gegen den Staat Grundrechte, die dieser nur in Grenzen beschränken kann und darf.Ziviler Ungehorsam gegen die Ideen von Politikern ist - so lange er friedlich bleibt - vom Staat nicht nur hinzunehmen, denn wir leben in einem freien Land, sondern die Politik muß ihn zur Kenntnis nehmen und überlegen und reflektieren, ob dieser Protest gegen ihre Politik berechtigt ist. Ich halte es für hochgradig bedenklich, wenn Politiker den Widerspruch zu ihrer Politik als gefährlich einstufen - auch wenn die Möglichkeit besteht, dass der Protest friedlich bleibt.Es kann nicht angehen, dass sich Politiker der Kenntnisnahme dieses Protestes …
50. Geburtstag - (K)ein Grund zum Feiern
RA J. Melchior, Wismar / Die Radarfalle wird heute 50 Jahre alt - soll ich nun gratulieren, und wenn ja, wem genau? Einerseits erhöhen diese netten Geräte nicht nur die Einnahmen der Gemeinden, sondern auch der insbesondere verkehrsrechtlich orientierten Anwalts…
Herzlichen Glückwunsch, Grundgesetz!
RA-Blog / Heribert Prantl in der Sueddeutschen zum heutigen Geburtstag des Grundgesetzes und dem dort verankerten Recht auf Versammlungsfreiheit: Das Grundgesetz wird 58 Jahre alt; es will eine lebendige, eine streitbare Demokratie, es ist eine Grundordn…
Piratenpartei zu ELENA
Die herrschende Meinung / Aus einer Pressemitteilung der Piratenpartei:Durch eine weitere Chipkarte, neben ePass und eGesundheitskarte, sollen nun die Arbeitsfähigen leichter verwaltet werden. Das Grundgesetz als Ausgabe von der Bundeszentrale für politische Bildung A…
Abschied vom Rechtsstaat
LawBlog / Die vom Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geplanten Verschärfungen der Sicherheitsgesetze werden vom Deutschen Anwaltverein (DAV) massiv abgelehnt. Der DAV mahnt die Einhaltung des Grundgesetzes an. Bezüglich der verdeckten Onlinedurchsuchunge…
BVerfGE 27, 1 - speziell für Dr. iur. Schäuble
Schnüffelblog / In den Nachrichten wird heute morgen über den aktuellen Streit in der Koalition über die Speicherung von Passfotos und ähnliche Schnüffelattacken berichtet. Zeit, einmal wieder an weise Worte unseres BVerfG zu erinnern (BVerfGE 27, 1 - Mikrozensu…
Protegas mihi
Aktenvermerk / “Du sollst mich schützen”, an die Adresse des Staates gerichtet, fordert Robert Leicht im heutigen Leitartikel der Zeit. Es geht, wie könnte es anders sein, um die Affäre El-Masri: Wozu ist der Staat da? Was legitimiert s…
Arme Politiker!
ElbeBlawg / Nun wird unseren Politikern sogar noch Mitleid von Altbundespräsident Roman Herzog zuteil. In einem Interview beklagte er, dass die Bundesbürger ihre Politiker oft ungerecht beurteilten: Die Politiker machen erhebliche Fehler, aber dennoch…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
