5+7 oder die Angst der Steuersünder
am 16.04.2005 von http://streitsache.blogspot.comDas Modell 5+7 gehörte bis Ende 2004 zu den Verkaufsschlagern der gesamten Finanzbranche. Dieses Modell war offenbar auch bei Steuersündern beliebt. Eine Selbstanzeige …
Einigung über Kostenverteilung für höheres Kindergeld
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Weg für die Erhöhung des Kindergeldes im kommenden Jahr ist frei. Vertreter von Bundestag und Bundesrat legten am Mittwoch im Vermittlungsausschuss ihren Streit um die Verteilung der Kosten zwischen Bund und Länd…
Berlins Finanzsenator will Konjunkturpaket im Bundesrat bremsen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will mit Unterstützung anderer Länder das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat aufhalten. Er strebe ein Vermittlungsverfahren an, damit die Kostenverteilung zugunsten…
Gabriel lädt Ökostrombranche und Banken zu Krisengespräch
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel lädt wegen Finanzierungsproblemen der Ökostrombranche führende europäische Banken zu einem Spitzengespräch nach Berlin. Es solle verhindert werden, dass das enorme Wachs…
Steinbrück: Pläne für Schuldenbremse nicht aufgeben
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Angesichts der bevorstehenden massiven Schuldenaufnahme zur Bekämpfung der Rezession hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück davor gewarnt, das Ziel einer härteren Schuldengrenze aufzugeben. Gerade jetzt müsst…
Länder lehnen Verdi-Tarifforderung ab
Reuters | Inlandsnachrichten / Hannover (Reuters) - Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring, hat die Gewerkschaftsforderung von acht Prozent mehr Lohn für den öffentlichen Dienst abgelehnt. Das ist v&oum…
Große Krankenkassen nach drittem Quartal weiter im Minus
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bei den großen gesetzlichen Krankenkassen ist zum Jahresende eine finanzielle Entspannung nicht in Sicht. Die Ersatzkassen mit den größten bundesweiten Anbietern Barmer, DAK und Techniker verzeichneten nach Angabe…
Verdächtige für Messerattacke auf Polizeichef kommen frei
Reuters | Inlandsnachrichten / Passau (Reuters) - Nach der Messerattacke auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl hat sich der Tatverdacht gegen zwei junge Männer aus der rechtsextremen Szene nicht bestätigt. Die 26 und 27 Jahre alten Verdächtigen würden wi…
Kreise: Deutschland und Polen erwägen Klima-Fonds
Reuters | Inlandsnachrichten / Brüssel (Reuters) - Deutschland und Polen erwägen Unterhändlern zufolge einen Solidaritätsfonds, um ärmeren EU-Staaten im Kampf gegen den Klimawandel unter die Arme zu greifen. Für den Topf seien zwischen 40 und 50 Milli…
Doch keine Woche Dauerarrest
Mord ist mein Beruf / Mein Mandant war vom Amtsgericht wegen Betruges zu einem Arrest von einer Woche verurteilt worden, weil er bei ebay ein Kleidungsstück verkauft hatte. Das Geld hatte er erhalten, die Ware war aber nicht beim Käufer angekommen. Im Laufe des…
Wir brauchen wirklich eine Terrorismus-Debatte!
Datenschutzbeauftragter Online / Als ich dazu aufgerufen habe, den “Terrorismus” begrifflich wegen des BKA-Gesetzes in den Mittelpunkt zu rücken, gab es Zustimmung aber auch Kritik. U.a. von einem Professor für öffentliches Recht, der (auf jedenfall vertretbar) meinte…
Ärztekammer fordert Milliarden für Kliniken als Konjunkturstütze
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - In der Diskussion über konjunkturstützende Maßnahmen hat die Bundesärztekammer mehr Geld für Investitionen in Kliniken angemahnt. Es ist nicht nur richtig und wichtig, in Schulen und Universitäten zu…
Merkel forciert nach Krisenrunde neues Konjunkturpaket
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die große Koalition forciert nach dem Krisengipfel von Politik und Wirtschaft die Arbeiten für ein zweites Konjunkturpaket im Januar. Dabei zeichnet sich ein Investitionsprogramm in zweistelliger Milliardenhöhe f&u…
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