Mal wieder die Vollmacht ...
RA J. Melchior, Wismar | 18. Mai 2007 — Eine gerichtliche Ladung zum Hauptverhandlungstermin in Bußgeldsache endete mit folgendem „Zusatz": „Im Hinblick auf die Vors…
Passend zum heutigen Geburtstag des VollMachtsBlogs ein deutlicher Beleg dafür, dass das Thema nach wie vor aktuell ist:
In Mecklenburg-Vorpommern geschieht alles 10 Jahre später, so sagt ein Sprichwort. Das gilt offensichtlich auch für die Erkenntnis, dass die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht eines Verteidigers zur Akteneinsicht und Einlegung von Rechtsmitteln nicht erforderlich ist - ganz im Gegentum, der Landkreis Nordvorpommern verbreitet im Brustton der Überzeugung folgenden Unfug: Landkreis Vorpommern
Ich weise darauf hin, dass gemäß § 51 Abs. 3 OwiG i.V.m. § 297 StPO eine Vollmacht vorliegen muss. Ohne Vorlage einer Vollmacht ist die Einreichung eines Rechtsmittels nicht möglich. Ich bitte um Einreichung einer Vollmacht.
Ach, wirklich? § 51 Abs. III S. 1 OwiG lautet bekanntlich wie folgt:
Der gewählte Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet, sowie der bestellte Verteidiger gelten als ermächtigt, Zustellungen und sonstige Mitteilungen für den Betroffenen in Empfang zu nehmen; …
Dass der Verteidiger eine Vollmacht zur Akte zu reichen hätte, folgt hieraus keineswegs, was sich zwanglos schon aus Satz 3 ergibt:
Wird ein Bescheid dem Betroffenen zugeste…
» Vollständiger ArtikelRA J. Melchior, Wismar | 18. Mai 2007 — Eine gerichtliche Ladung zum Hauptverhandlungstermin in Bußgeldsache endete mit folgendem „Zusatz": „Im Hinblick auf die Vors…
VollMachtsBlog | 5. August 2010 — § 51 Abs. III OwiG ist eigentlich eindeutig: (3) Der gewählte Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet, so…
VollMachtsBlog | 10. August 2009 — Da die permanenten sinnlosen Vollmachtsanforderungen nun doch nervten, habe in dem bereits berichteten Fall – bei Rückgab…
VollMachtsBlog | 12. Januar 2008 — Auf meine Bitte um Mitteilung der Rechtsgrundlage für die Anforderung einer schriftlichen Vollmacht teilt mir die StA Potsdam…
VollMachtsBlog | 26. Mai 2009 — Der BGH (2 StR 500/08 vom o3.12.2008) fand wieder einmal klare Worte: Eine Zustellung an einen Verteidiger ist unwi…
RA J. Melchior, Wismar | 26. Januar 2007 — Dass eine Vollmachtsvorlage in Bußgeldsachen nicht erforderlich und meist auch nicht sinnvoll ist, hatte der Kollege Hoenig ber…
VollMachtsBlog | 24. März 2010 — Das übliche Spielchen: Es wird bei der Bußgeldstelle Akteneinsicht beantragt unter Versicherung ordnungsgemäßer Bevollmächtigun…
VollMachtsBlog | 20. November 2008 — Nach Rücknahme eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid erhalte ich soeben ein Fax des Amtsgerichts Schwandorf: … g…
VollMachtsBlog | 6. Oktober 2009 — Anders als manch andere Gerichte (aber dem BGH folgend) kam das LG Potsdam kurz und knackig auf den Punkt: Keine Doppel…
Advocatus Ravioli | 8. Juni 2007 — Die Vollmachtsanforderer in den Reihen der Staatsanwaltschaft lassen nicht locker. Nachdem ich immer noch auf die Erklärung (…
� 51 OWiG - Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbeh�rde .:. Gesetze von Juraforum.de
� 297 StPO - Rechtsmitteleinlegung des Verteidigers .:. Gesetze von Juraforum.de