§ 51 Abs. 3 OwiG i.V.m. § 297 StPO ???
am 25.09.2008 von http://verteidiger.wordpress.com
Passend zum heutigen Geburtstag des VollMachtsBlogs ein deutlicher Beleg dafür, dass das Thema nach wie vor aktuell ist:
In Mecklenburg-Vorpommern geschieht alles 10 Jahre später, so sagt ein Sprichwort. Das gilt offensichtlich auch für die Erkenntnis, dass die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht eines Verteidigers zur Akteneinsicht und Einlegung von Rechtsmitteln nicht erforderlich ist - ganz im Gegentum, der Landkreis Nordvorpommern verbreitet im Brustton der Überzeugung folgenden Unfug:
Landkreis Vorpommern
Ich weise darauf hin, dass gemäß § 51 Abs. 3 OwiG i.V.m. § 297 StPO eine Vollmacht vorliegen muss. Ohne Vorlage einer Vollmacht ist die Einreichung eines Rechtsmittels nicht möglich. Ich bitte um Einreichung einer Vollmacht.
Ach, wirklich?
§ 51 Abs. III S. 1 OwiG lautet bekanntlich wie folgt:
Der gewählte Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet, sowie der bestellte Verteidiger gelten als ermächtigt, Zustellungen und sonstige Mitteilungen für den Betroffenen in Empfang zu nehmen; …
Dass der Verteidiger eine Vollmacht zur Akte zu reichen hätte, folgt hieraus keineswegs, was sich zwanglos schon aus Satz 3 ergibt:
Wird ein Bescheid dem Betroffenen zugestellt, so wird der Verteidiger hiervon …
Mal wieder die Vollmacht ...
RA J. Melchior, Wismar / Eine gerichtliche Ladung zum Hauptverhandlungstermin in Bußgeldsache endete mit folgendem „Zusatz: „Im Hinblick auf die Vorschrift des § 145 a StPO wird um Übersendung einer schriftlichen Verteidigervollmacht gebeten. Ac…
Die spinnen, die Bayern!
VollMachtsBlog / Nach Rücknahme eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid erhalte ich soeben ein Fax des Amtsgerichts Schwandorf: … gemäß richterlicher Anordnung wird Ihnen mitgeteilt, dass sich bei den Akten keine Vollmacht befindet und daher der Eins…
Mal wieder § 145 a StPO
VollMachtsBlog / Auf meine Bitte um Mitteilung der Rechtsgrundlage für die Anforderung einer schriftlichen Vollmacht teilt mir die StA Potsdam mit: <blockquote> unter Bezugnahme auf Ihr Schreiben vom 17.12.2007 wird die Rechtslage nochmals mit § 145 a StPO be…
Rechtsgrundlage § 137 Abs. I S. 2 StPO?
VollMachtsBlog / Das Rätselraten um die Rechtsgrundlage für die Vollmachtsvorlage geht weiter. Eine neue Idee hat das AG Neuruppin. Mit der Terminsladung zur Hauptverhandlung in einer Owi-Sache erteilt es mir folgenden Hinweis: Es wird um Herreichung einer schrif…
Keine Vollmacht, dann klappts auch mit der Zustellung
RA J. Melchior, Wismar / Dass eine Vollmachtsvorlage in Bußgeldsachen nicht erforderlich und meist auch nicht sinnvoll ist, hatte der Kollege Hoenig bereits ausführlich dargestellt. Die hiesigen Bußgeldstellen neigen zu der Unsitte, unter permanenter Verletzu…
1 Jahr VollMachtsBlog
VollMachtsBlog / Vor genau einem Jahr erblickte das VollMachtsBlog das Licht der grenzenlosen Weiten des Internets und insbesondere natürlich auch der Blogsphäre. Seither hat es hoffentlich dazu beigetragen, seinen Lesern Hilfestellung im Kampf gegen die notorische…
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