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500.000 Euro für mehr Demut

am 16.10.2008 von http://log.handakte.de/

Die Zahl lautet 500.000 Euro. So viel sollen führende deutsche Banker höchstens noch verdienen dürfen, wenn ihr Institut Hilfen in Anspruch nimmt, für die künftig der Staat zahlt oder garantiert. Auch Bonuszahlungen sollen gestrichen werden.
Nach den unüberschaubar vielen Milliarden Euro und Dollar, die die Finanzinstitute durch ihre hochriskanten Geldgeschäfte in aller Welt vernichtet haben, ist es möglicherweise erst diese sehr greifbare Zahl, die den Bankern zeigt, dass sie das Rad überdreht und alle an den Rand des wirtschaftlichen Abgrunds geführt haben. Denn …

Schavan fordert zur Konjunkturbelebung Milliarden für Schulen

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - In der Debatte um Maßnahmen gegen die Rezession hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan ein Milliardenprogramm für Schulen und Hochschulen vorgeschlagen. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (Samstagaus…

2. Deutscher Testamentsvollstreckertag voller Erfolg

Testamentsvollstreckerblog / Mit nahezu 120 Teilnehmern aus allen Professionen erwies sich der 2. Deutsche Testamentsvollstreckertag im Bonner Wissenschaftszentrum nicht nur von der Zahl der Teilnehmer her als voller Erfolg. Die überaus rege Diskussion zu den Themen „Vor-Test…

Ist Kinderarbeit nun verboten oder nicht?

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Niemand kann mir ernsthaft Glauben machen wollen, dass mit den Kindern, die in den letzten Wochen als Gesangswunder im Fernsehen vorgeführt werden wie die Affen im Zoo, kein Geld verdient wird.Nicht nur die Bohlens und Konsorten bekommen Sabber im M…

Streitwert in Münster - 7.500 Euro im Eilverfahren

Aktiv gegen Spam / Das Landgericht in Münster hat den Streitwert im einstweiligen Verfügungsverfahren (Eilverfahren) auf 7.500,00 Euro festgesetzt (Beschluß vom 30.04.2007, 15 O 180/07). Geht man mit der ständigen Rechtsprechung davon aus, daß der Streitwert im E…

Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz

Rechtslupe / Die Bundesregierung will die Aufstiegsfortbildungsförderung verbessern und auf mehr Förderberechtigte erweitern. Das geht aus ihrem Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) hervor, über den …

Reger Zugriff auf Vorratsdaten

LawBlog / Innerhalb von drei Monaten sollen Ermittlungsbehörden schon über 2000-mal auf Vorratsdaten zugegriffen haben. Diese Zahl ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion, berichtet Spiegel online.…

BSG: Pauschalbetrag von 30 Euro unabhängig vom Nachweis einer Versicherung

anwalt-kiel.com / Das Bundessozialgericht - B 14 AS 56/07 R - hat entscheiden, dass die Absetzung des Pauschbetrages von 30 Euro für Beiträge zu privaten Versicherungen nach § 11 SGB II unabhängig davon zu erfolgen hat, ob die Versicherungsbeiträge bei einem Hilf…

Glos drängt EU-Kommission zu Genehmigung der Commerzbank-Hilfen

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Wirtschaftsminister Michael Glos hat die EU-Kommission zu einer unverzüglichen Genehmigung staatlicher Hilfen für die Commerzbank gedrängt. Die Fakten liegen im Falle der Commerzbank auf dem Tisch, erklärte Glo…

BKA-Gesetz kommt in den Vermittlungsausschuss

beck-blog / Der Bundesrat hat am gestrigen Freitag erwartungsgemäß den Entwurf des Gesetzes zur Erweiterung der Aufgaben des Bundeskriminalamts (BKA) mehrheitlich abgelehnt. Nach dem Scheitern des umstrittenen Gesetzes haben sich die politischen Fronten verh…

Wirtschaftsprüferhaftung: Deutlicher Hinweises auf Totalverlust fehlte –Wirtschaftsprüfer muss für den Schaden aufkommen

KAPITAL-RECHTINFO / Nach einer Entscheidung des BGH muss ein Wirtschaftsprüfer, der den Beteiligungsprospekt einer Fondsgesellschaft prüft, in seinem auch für die Anleger bestimmten Prüfbericht deutlich auf die Gefahr eines Totalverlustes hinweisen, wenn sich dies…

Steinbrück: Pläne für Schuldenbremse nicht aufgeben

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Angesichts der bevorstehenden massiven Schuldenaufnahme zur Bekämpfung der Rezession hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück davor gewarnt, das Ziel einer härteren Schuldengrenze aufzugeben. Gerade jetzt müsst…

Social Community und Datenschutz

LAWgical / In zahlreichen Informationsveranstaltungen sensibilisieren unter anderem der saarländische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die Landesmedienanstalt Saar und das Landeskriminalamt des Saarlandes sowie die Europäische…

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