500 € Strafe für Hissen der türkischen Fahne
am 25.11.2007 von http://strafprozess.blogspot.comEmpört berichtet die SABAH auf ihrer Titelseite und halbseitig in ihrer Europa-Ausgabe über einen Fall aus Mönchengladbach, wo ein türkischstämmiger Bürger zu einer Strafe von 500 Euro verurteilt wurde, weil er die türkische Fahne hisste. Den Jahrestag zur Gründung der türkischen Republik hatte Nihat K. mit einer türkischen Fahne zu feiern gewusst, die er aus dem Balkon seiner Eigentumswohnung hängen ließ. Wie die Zeitung meldet, muss der seit 35 Jahren in Deutschland lebende Türke für diese Geste nun 500 Euro Strafe zahlen. Die Wohnungsgesellschaft argumentiert, dass das Anbringen der türkischen Fahne eine provokative politische Geste sei, die die kurdischstämmige Bevölkerung zu …
Wo kann man sich treffen um alle Fahnen aller Nationen zu verbrennen?
USA: Fahne verbrennen erlaubt
BERLIN BLAWG / Spiegel Online berichtet über das Scheitern einer Initiative zur Änderung der US-Verfassung. Diese sollte einen Straftatbestand zum Schutz der nationalen Symbole -also etwa der Fahne- vor öffentlicher Herabwürdigung ermöglic…
Türkische Schüler malen mit Blut
Handakte WebLAWg / Der Nationalismus in der Türkei treibt seit den massiven militärischen Auseinandersetzungen mit der kurdischen PKK Ende letzten Jahres immer seltsamere Blüten. Jetzt hat eine Gymnasialschulklasse dem Land gezeigt, was wahrer Patriotismus ist. Zwei…
Deutsche türkischer Herkunft erhalten von der Türkei keine Rente
Recht und Alltag / In einem kürzlich veröffentlichten Urteil (Az.: L 2 AR 7/06) lehnte der 2. Senat des Hessischen Landessozialgerichts die Klage eines 71jährigen Deutschen türkischer Herkunft ab, der eine Rentennachzahlung in der Türkei erstre…
Zum Strafnachrichtenaustausch exilpolitischer Taten
Recht und Alltag / Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat mit seinen Urteilen vom 30.05.2006 (Az.: OVG 10 B 3.05 und 5.05) in zwei asylrechtlichen Berufungsverfahren von türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit entschieden, dass ih…
auch eine Fahne
Die herrschende Meinung / auch hier gibt es selbstverständlich eine Fahne:…
Strafvollzug in der Türkei: Prügeln, Erniedrigen und Hoden Quetschen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Wenn Marco W. in der Türkei eine Strafe absitzen muss, dann droht ihm ein Martyrium. Ein ehemaliger Häftling berichtet im Gespräch mit 20minuten.ch über die Zustände im türkischen Strafvollzug.Mit Misshandlungen im Genitalbereich, Schlägen, Ve…
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