500 EURO Missbrauchsgebühr gegen Rechtsanwalt
am 18.05.2006 von Lichtenrader Notizen
Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde waren Bußgeldverfahren und Kostenbescheide wegen des Vorwurfs unzulässigen Parkens. Das Ergebnis der Verfassungsbeschwerde war unangenehm für den Rechtsanwalt, der die Verfassungsbeschwerde eingelegt hat:
Beschluss der zweiten Kammer des Bundesverfassungsgerichts vom 04.05.2006 - 2 BvR 398/06 -
1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
2. Dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 € (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt, weil er entgegen einem entsprechenden Hinweis für den Beschwerdeführer eine offensichtlich aussichtslose Verfassungsbeschwerde eingelegt hat. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht …
Missbrauchsgebühr am Bundesverfassungsgericht
ElbeBlawg / Das Bundesverfassungsgericht kann zur Vermeidung offensichtlich aussichtsloser Prozesse eine Missbrauchsgebühr verhängen. Davon hat es jetzt laut einer Pressemitteilung auch Gebrauch gemacht: Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfa…
Verhängung einer Missbrauchsgebühr gegen Rechtsanwalt
Rechtblog / Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat dem Bevollmächtigten eines Beschwerdeführers eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro auferlegt, weil er entgegen einem entsprechenden Hinweis des Gerichts für den Beschwerdef…
Missbrauchsgebühr gegen Rechtsanwalt
Handakte WebLAWg / Das BVerfG hat erneut einem Verfahrensbevollmächtigten eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro auferlegt, weil er für den Beschwerdeführer eine offensichtlich aussichtslose Verfassungsbeschwerde eingelegt hat. Der Bevollmächtigte vertritt …
BVerfG: Erneut Verhängung einer Missbrauchsgebühr gegen einen Rechtsanwalt
Rechtblog / Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat erneut einem Verfahrensbevollmächtigten eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro auferlegt, weil er für den Beschwerdeführer eine offensichtlich aussichtslose Verfassungsbesch…
Verhängung einer Missbrauchsgebühr gegen Prozessbevollmächtigte
Jurabilis / Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde einer Beschwerdeführerin nicht zur Entscheidung angenommen und zugleich ihren Prozessbevollmächtigten eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro auferl…
Missbrauchsgebühr gegen Rechtsanwalt verhängt
kanzlei-hoenig.info / Die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts veröffentlichte am 20. September 2005 die folgende Pressemitteilung Nr. 89/2005: “Zum Beschluss vom 12. September 2005 – 2 BvR 1435/05 – Verhängung einer Missbrauchsgeb&uum…
Missbrauchsgebühr gegen Rechtsanwalt verhängt
Handakte WebLAWg / Kollege Hönig sieht sich im Zusammenhang mit der Bekanntgabe der Entscheidung zu BVerfG am 12.9.2005 folgender Anmerkung veranlasst: Ok, der Ärger der Richter scheint in diesem Fall nachvollziehbar zu sein. Was passiert aber mit Richtern, die –…
Verhängung einer Missbrauchsgebühr gegen Rechtsanwalt
BVerfG / Pressemitteilung vom 18.05.2006…
Erneute Missbrauchsgebühr vorm BVerfG
ElbeBlawg / Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat erneut einem Verfahrensbevollmächtigten eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro auferlegt, weil er für den Beschwerdeführer eine offensichtlich aussichtsl…
Verfassungsbeschwerde gegen richterlichen Hinweis: 500 EURO Missbrauchsgebühr
Lichtenrader Notizen / Die Beschwerdeführerin hat mit ihrem Begehren im Jahr 2005 nunmehr bereits die vierte Verfassungsbeschwerde erhoben, obwohl alle vorangegangenen Beschwerden ohne Erfolg geblieben sind .... Das Vorbringen war dabei weitgehend identisch; eine Ausein…
2 BvR 173/06 vom 23.02.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 ). Die gegen die Verurteilung der Besc…
2 BvR 255/06 vom 02.04.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt der Verfassungsbeschwerde nicht zu, und sie dient auch nicht de…
2 BvR 1416/06 vom 27.07.2006
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt der Verfassungsbeschwerde nicht zu, und sie dient auch nicht de…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die von der Kultusministerkonferenz beschlossenen Rechtschreibregeln
Rechtblog / Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist der Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 2. und 3. März 2006, wonach ab dem 1. August 2006 die amtliche Regelung der deutschen Rechtschreibung in der Fassung von 2006 die verbindliche Grundlage des Unter…
1 BvR 1299/05 vom 21.06.2006
BVerfG / Der Beschluss ergeht als Teilentscheidung nach § 25 Abs. 3 BVerfGG. Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang nicht zur Entscheidung an, da Annahmegründe im Sinne des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht gegeben…
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