Missbrauchsgebühr am Bundesverfassungsgericht
ElbeBlawg | 18. Mai 2006 — Das Bundesverfassungsgericht kann zur Vermeidung offensichtlich aussichtsloser Prozesse eine Missbrauchsgebühr verhängen. Davon…
Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde waren Bußgeldverfahren und Kostenbescheide wegen des Vorwurfs unzulässigen Parkens. Das Ergebnis der Verfassungsbeschwerde war unangenehm für den Rechtsanwalt, der die Verfassungsbeschwerde eingelegt hat: Beschluss der zweiten Kammer des Bundesverfassungsgerichts vom 04.05.2006 - 2 BvR 398/06 - 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 € (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt, weil er entgegen einem entsprechenden Hinweis für den Beschwerdeführer eine offensichtlich aussichtslose Verfassungsbeschwerde eingelegt hat. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht…
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Rechtslupe | 30. Juni 2010 — Steter Tropfen höhlt den Stein. Stets Verfassungsbeschwerde bringt die Missbrauchsgebühr.Derzeit vermeldet das Bundesver…
Rechtblog | 19. Mai 2006 — Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat dem Bevollmächtigten eines Beschwerdeführers eine Missbrauchsge…
Handakte WebLAWg | 14. Juni 2006 — Das BVerfG hat erneut einem Verfahrensbevollmächtigten eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro auferlegt, weil er für den…
Jurabilis | 26. Juni 2010 — Dem Beschwerdeführer wird gemäß § 34 Abs. 2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 200 auferlegt. Jeder Beschwerdeführer …
fachanwaltsliste.de | 23. Juli 2009 — Pressemitteilung Nr. 83/2009 vom 22. Juli 2009 Beschluss vom 1. Juli 2009 – 2 BvR 498/07 – Die 1. Kammer des Zweiten Senats…
Jurabilis | 24. September 2005 — Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde einer Beschwerdeführerin nicht zur …
kanzlei-hoenig.de | 2. Oktober 2005 — Die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts veröffentlichte am 20. September 2005 die folgende Pressemitteilung Nr. 89/2005:…
Rechtblog | 16. Juni 2006 — Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat erneut einem Verfahrensbevollmächtigten eine Missbrauchsgebühr …
Verfassungsblog | 25. Juni 2010 — Pünktlich zur Wahl des neuen Bundespräsidenten ist der 3. Kammer des Zweiten Senats mal so richtig der Kragen geplatzt. Ein g…