500 EURO Missbrauchsgebühr gegen Rechtsanwalt

Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde waren Bußgeldverfahren und Kostenbescheide wegen des Vorwurfs unzulässigen Parkens. Das Ergebnis der Verfassungsbeschwerde war unangenehm für den Rechtsanwalt, der die Verfassungsbeschwerde eingelegt hat: Beschluss der zweiten Kammer des Bundesverfassungsgerichts vom 04.05.2006 - 2 BvR 398/06 - 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 € (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt, weil er entgegen einem entsprechenden Hinweis für den Beschwerdeführer eine offensichtlich aussichtslose Verfassungsbeschwerde eingelegt hat. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht…

» Vollständiger Artikel
  • Infos zum Artikel
  • Kommentare
  • Ähnliches
  • Links


Erschienen 18. Mai 2006 auf http://rafranke.blogspot.com.

Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Artikel kommentieren

Missbrauchsgebühr am Bundesverfassungsgericht

ElbeBlawg | 18. Mai 2006 — Das Bundesverfassungsgericht kann zur Vermeidung offensichtlich aussichtsloser Prozesse eine Missbrauchsgebühr verhängen. Davon…

Verfassungsbeschwerden reihenweise

Rechtslupe | 30. Juni 2010 — Steter Tropfen höhlt den Stein. Stets Verfassungsbeschwerde bringt die Missbrauchsgebühr.Derzeit vermeldet das Bundesver…

Verhängung einer Missbrauchsgebühr gegen Rechtsanwalt

Rechtblog | 19. Mai 2006 — Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat dem Bevollmächtigten eines Beschwerdeführers eine Missbrauchsge…

Missbrauchsgebühr gegen Rechtsanwalt

Handakte WebLAWg | 14. Juni 2006 — Das BVerfG hat erneut einem Verfahrensbevollmächtigten eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro auferlegt, weil er für den…

BVerfG: Sehr moderate Missbrauchsgebühr für Querulanten

Jurabilis | 26. Juni 2010 — Dem Beschwerdeführer wird gemäß § 34 Abs. 2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 200 € auferlegt. Jeder Beschwerdeführer …

Bundesverfassungsgericht: Missbrauchsgebühr bei wahrheitswidrigem Vortrag im asylrechtlichen Verfassungsbeschwerdeverfahren

fachanwaltsliste.de | 23. Juli 2009 — Pressemitteilung Nr. 83/2009 vom 22. Juli 2009 Beschluss vom 1. Juli 2009 – 2 BvR 498/07 – Die 1. Kammer des Zweiten Senats…

Verhängung einer Missbrauchsgebühr gegen Prozessbevollmächtigte

Jurabilis | 24. September 2005 — Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde einer Beschwerdeführerin nicht zur …

Missbrauchsgebühr gegen Rechtsanwalt verhängt

kanzlei-hoenig.de | 2. Oktober 2005 — Die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts veröffentlichte am 20. September 2005 die folgende Pressemitteilung Nr. 89/2005:…

BVerfG: Erneut Verhängung einer Missbrauchsgebühr gegen einen Rechtsanwalt

Rechtblog | 16. Juni 2006 — Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat erneut einem Verfahrensbevollmächtigten eine Missbrauchsgebühr …

Ungeduldiges aus Karlsruhe zur Bundespräsidentenwahl

Verfassungsblog | 25. Juni 2010 — Pünktlich zur Wahl des neuen Bundespräsidenten ist der 3. Kammer des Zweiten Senats mal so richtig der Kragen geplatzt. Ein g…

Das Bundesverfassungsgericht