50 Jahre Zoll- und Verbrauchsteuersenat des Bundesfinanzhofs
am 01.10.2008 von http://www.steuerrechtblog.de
Heute, am 1. Oktober 2008 besteht der VII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) genau 50 Jahre. Als für Zölle und Verbrauchsteuern ausschließlich zuständiger Fachsenat nimmt er unter den elf Senaten des BFH besondere Zuständigkeiten wahr, die auch in der Bezeichnung des BFH als “Oberster Gerichtshof des Bundes für Steuern und Zölle” Eingang gefunden haben. Beide Rechtsgebiete stehen in enger Verbindung zum Recht der Europäischen Union (EU).
Das Zollrecht, in dem als erstes überhaupt eine Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene (Errichtung der Zollunion zum 1. Juli 1968) stattfand, war Vorbild für die bis zum heutigen Tage in nahezu allen Rechtsgebieten fortschreitende Harmonisierung und Europäisierung des deutschen Rechts. Dementsprechend war der VII. Senat im Jahre 1967 der erste Senat des BFH, der sich mit einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) wandte, wie es der EG-Vertrag bei Zweifeln an der richtigen Auslegung oder der Gültigkeit des Gemeinschaftsrechts vorsieht. Heute ist das Zollrecht durch das Zollkodexrecht nahezu perfekt harmonisiert und unmittelbar in den Mitgliedstaaten geltendes Recht der EU; bis auf die nationale Erhebungskostenpauschale in Höhe von 25 % fließen alle Zolleinnahmen (2007: 4 Mrd. Euro) in den Gemeinschaftshaushalt.
Die besonderen Verbrauchsteuern (Energie, Tabak, Strom, Branntwein, Kaffee, Bier, Schaumwein) werden noch durch nationale Gesetze geregelt und ihr Aufkommen (2007: 67 Mrd. Euro) ist wesentliche Einnahmequelle des deutschen …
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Teams der Universitäten Heidelberg und Münster gemeinsame Sieger des Moot Court am BFH
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BGH: Kein zweiseitiges Lizensierungsverfahren bei Klingeltönen
Dr. Bücker Newsfeed / Pressemitteilung zum BGH Urteil vom 18.12.2008 - Az. I ZR 23/06:1. Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass für die Nutzung eines Musikwerkes als Klingelton für Mobiltelefone im No…
Ãœbung macht den Meister
Panorama / Am Sonntag waren wir in der Kirche. Unsere Gemeinde bietet für Eltern mit Kleinkindern einen besonderen Service. Da Kleinkindern bis zu 4 Jahren ein einstündiger Gottesdienst mit Stillsitzen und Stillschweigen nicht zugemutet werden soll, können d…
Er ist da! Der BGH- Beschluss zur 130%- Regelung
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Amtsrecherche - ein Irrtum
MarkenBlog / oder was tut das Amt eigentlich für seine Gebühren? von RA Karsten Prehm Das ist wohl die häufigste Frage, die einem Markenanwalt im Vorfeld der Markenanmeldung vom Mandanten gestellt wird. Dass für mindestens 290 € amtliche Anmeldegebühr…
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Regierungsprogramm 3: Medienrecht
e-comm / Im dritten und (jedenfalls vorerst) letzten Beitrag zum Regierungsprogramm (siehe den ersten und zweiten Beitrag) noch ein Hinweis auf die medienrechtlichen Vorhaben. Die Regierung will hier - wie bei der parlamentarischen Medienenquete (siehe dazu h…
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