EU-Mahnverfahren
Rechtslupe | 12. Dezember 2008 — Das Europ??ische Mahnverfahren kann ab heute, das europ??ische Verfahren f??r geringf??gige Forderungen kann ab 1. Januar 2009 …
50 Jahre vereinigtes Europa - wir feiern (verspätet)
Was hat uns die Europäische Union nicht alles gebracht: Frieden, Freiheit, Likör aus Frankreich und auch jede Menge Sekundärrecht. Diese Rechtsgrundlagen, mit denen der Normalverbraucher dann in Berührung kommt, wenn er die Konformitätserklärungen auf Tchibo-Produkten liest, sind ein ganz besonderes Highlight Brüsseler Regelungswut.
Die angesprochenen Rechtsgrundlagen sind hier (VO 1935/2004/EG) und hier (RL 2005/31/EG) nachzulesen (jeweils als PDF).
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Erschienen 30. März 2007 auf http://www.elbelaw.de/blawg.
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