50 Jahre Römische Verträge: Menschenrechte in bester Verfassung?
am 24.03.2007 von http://menschenrechte.blogg.de/
Berlin, 23. März 2007 - Menschenrechte, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind die Grundwerte der Europäischen Union. Auf ihnen muss die Identität der EU und ihrer Bürger gründen. Das kann aber dauerhaft nur gelingen, wenn mit den Grundwerten eine entsprechende Praxis einhergeht, sagte amnesty international (ai) anlässlich der Feiern zum 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge.
Es bedarf einer Vision, wie der Weg von der Wirtschafts- zu einer Wertegemeinschaft vollendet werden kann; einer Wertegemeinschaft, die im Alltag für alle Menschen erlebbar ist und nicht nur auf dem Papier besteht, sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von ai Deutschland. Doch zwischen den Vertragstexten und der Lebensrealität der Menschen klaffen leider nach wie vor große Lücken.
· Menschen sterben bei dem Versuch, Europa zu erreichen. EU-Staaten verweigern Flüchtlingen das Recht, in Europa Asyl zu beantragen und ein faires Verfahren zu bekommen.
· Im Namen der Terrorismusbekämpfung sind über europäischen Boden Menschen in Folterstaaten gebracht worden. Regierungen haben dies zum Teil unterstützt und die Aufklärung behindert.
· Das absolute Folterverbot wird in Frage gestellt.
· EU-Bürger wie die Roma erleben jeden Tag Diskriminierung und Gewalt. Sie haben kaum Zugang zu Gesundheitsversorgung oder Bildung. Menschen werden …
EU muss Führung in der internationalen Menschenrechtspolitik übernehmen
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Illegaler CIA-Flüge: Bundesregierung muss Verschleppungstaktik aufgeben
Menschenrechte / Ein Ende der Verschleppungstaktik der Bundesregierung in der Frage illegaler CIA-Flüge, Entführungen und möglicher Folter von Gefangenen hat ai-Generalsekretärin Barbara Lochbihler heute gefordert. Die Bundesregierung muss die Öffentlichkeit in…
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft bietet Chance für die Menschenrechte
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Berliner Erklärung (50 Jahre Römische Verträge)
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Menschenrechts-Experten bekräftigen absolutes Folterverbot
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