50 Fünfhunderteuroscheine
am 25.09.2007 von http://insoblog.de/cgi-bin/weblog_basic
Wie es zugehen kann bei der Gründung von Vorratsgesellschaften beschreibt das OLG Oldenburg:
In jedem Fall reicht nicht aus – worauf sich der Beklagte hier beruft und was als wahr unterstellt werden kann - das Herzeigen des Geldes bei der notariellen Beglaubigung der Handelsregisteranmeldung oder der Umstand, dass sich ein entsprechender Geldbetrag in einem Aktenkoffer des Inferenten befindet, der gleichzeitig Geschäftsführer der zu gründenden GmbH (VorGmbH) ist. Damit ist noch nicht sichergestellt, dass der Einlagebetrag endgültig zur freien Verfügung der Gesellschaft steht.
Die hier nach dem Vorbringen des Beklagten bei der ganz überwiegenden Zahl seiner Vorratsgründungen gehandhabte Verfahrensweise lässt - wie auf der Hand liegt - die Gründung beliebig vieler EinmannGmbHs auf Vorrat zu mit einem einzigen (eventuell kreditfinanzierten) Betrag von 25.000 €. Nach der Gründung der GmbH durch notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrags wird die Anmeldung zum Handelsregister notariell beglaubigt, dabei der mitgebrachte Geldbetrag von 50 Fünfhunderteuroscheine vorgezeigt und die Nummern der Geldscheine notiert. Sodann kann der Beklagte die Geldscheine wieder mitnehmen, sie bei seiner Bank einzahlen und bei der einige Zeit später anstehenden Gründung einer weiteren Vorratsgesellschaft sich bei der betreffenden Bank die eingezahlten 25.000 € wieder auszahlen lassen, wobei mit …
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Handakte WebLAWg / Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich steht in der Kritik, das SED-Regime unterstützt zu haben. Nachdem die Vorwürfe öffentlich wurden, habe Tillich seine Biografie im Internet verändert, wirft ihm ein Landtagsabgeordneter jetzt vo…
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