50 Euro-Abmahnung Update
am 07.03.2008 von LBR-BlogZur unendlichen Geschichte gerät die geplante 50 Euro-Abmahnung bei privaten Verstößen im Urheberrecht. Wir erinnern uns: Im Mai 2006 verkündete die Justizministerin erstmals Pläne zur gesetzlichen Streitwertdeckelung im Urheberrecht. Offenbar merkte man dann im Ministerium, dass ein solches Unterfangen das Prozessrecht systemwidrig verändern könnte. Daher kam man wahrscheinlich entgegen der ursprünglichen Ankündigung auf die geniale Idee, kurzerhand das Schadens- und Kostenerstattungsrecht mit der Brechstange umzukehren und den Gerichten die Auslegung völlig unbrauchbarer Formeln zu überlassen: Die 50 Euro-Abmahnung war geboren. Viele Anwälte, Mandanten und sogar Wissenschaftler sind bereits der Meinung, dass ein solches Gesetz bereits existiert.Fast zwei Jahre später dümpelt der unausgegorene Plan, gegen den sich sämtliche Vertreter der Urheberverbände und - wen wundert es - die Rechtsanwaltslobby ausgesprochen haben, in Wirklichkeit im Rechtsausschuss vor sich hin. Wie man bei urheberrecht.org erfahren kann, gibt es aber sensationelle Neuigkeiten:Wie …
10.000 Euro Streitwert bei Verkauf einer kopierten CD auf eBay
LBR-Blog / Der Verkauf einer einzigen gebrannten CD über eBay berechtigt dem Rechteinhaber zu einer anwaltlichen Abmahnung mit einem Gegenstandswert von 10.000 Euro. Das urteilte das Amtsgericht München vor wenigen Monaten (Urteil v. 24.04.2007, Az 161 C 11…
Was macht eigentlich... Die 50-Euro-Abmahnung?
LBR-Blog / Fast eineinhalb Jahre ist es her, als die Justizministerin die im Urheberrecht tätigen Anwälte kollektiv ausschimpfte und Maßnahmen ankündigte, um es dem Rechteinhaber endlich schwerer zu machen, seine Rechte mittels Anwalt durchzusetzen. Die Min…
Anwaltskammer gegen Gebührendeckelung bei Abmahnungen
LBR-Blog / Diese Anwälte. Verdienen mit der Durchsetzung von Forderungen auch noch Gebühren. Die muss derjenige, der das Recht verletzt hat demjenigen, dessen Recht verletzt wurde und den Anwalt eingeschaltet hat, letztlich erstatten. Jedenfalls war das bishe…
Zypries will neuen § 97a UrhG: 50 Euro für die Abmahnung Privater
LBR-Blog / Justizministerin Brigitte Zypries hat den Gesetzesentwurf zur Stärkung des Schutzes des geistigen Eigentums vorgestellt. Neben dem Auskunftsanspruch für Rechteinhaber etwa gegen Provider soll die erstattungsfähige Anwaltsgebühr bei einer Abmahn…
ABMAHNSUMPF
LawBlog / Die Bundesjustizministerin sprach auf dem Anwaltstag: In letzter Zeit wenden sich immer mehr Privatleute an mich, die für die einmalige Verletzung eines Urheberrechts eine Abmahnung mit einer zuweilen sogar vierstelligen Anwaltsrechnung ins Haus ges…
Der Zweite Korb hat keinen Abmahndeckel
LBR-Blog / Die 50-Euro-Abmahnung gegenüber privaten Urheberrechtsverletzern wurde von der Justizministerin vor anderthalb Jahren ins Spiel gebracht. In der Zeitschrift Multimedia und Recht (2007, S. 620) schreibt der Medienrechtler Prof. Hoeren im Zusammenhang…
Abmahnungen im Urhebrrecht: 100 statt 50 Euro, Filesharing weiterhin teuer?
LBR-Blog / Und es tut sich doch was... Wie aus Parlamentskreisen durchsickert, haben sich die Berichterstatter des Rechtsausschusses im Bundestag bezüglich der strittigen Punkte bei der Umsetzuzng der Enforcement-Richtlinie geeinigt. Jetzt soll die Abmahnung p…
OLG Düsseldorf: Zur Unwirksamkeit einer anwaltlichen (wettbewerbsrechtlichen) Abmahnung gem. § 174 Satz 1 BGB nach Zurückweisung der Abmahnung aufgrund Nichtvorlage einer Vollmachtsurkunde.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Voraussetzung für einen Kostenerstattungsanspruch des Abmahnenden ist stets, dass die Abmahnung nach Form und Inhalt berechtigt war. <br><br> 2. Die wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist ebenso wie die Mahnung (vgl. hierzu BGH NJW 19…
» BMJ | Reden
» Pressedienst der Bundesrechtsanwaltskammer
» LBR-Blog: Experten gegen Deckelung der Abmahngebühren
» LBR-Blog: Der "Zweite Korb" hat keinen Abmahndeckel
» Institut für Urheber- und Medienrecht :: News
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