5. Strafsenat hebt Urteil auf, soweit es sich bei der Höhe der Strafe von anderen Erwägungen als der Schuldangemessenheit leiten lässt.
am 27.05.2007 von http://www.vier-strafverteidiger.deDeutlich lässt der 5. Strafsenat des BGH die Kritik an einem Urteil des Landgerichts Dresden laut werden, soweit das Landgericht sich bei der Strafzumessung nicht an der Schuldangemessenheit der Strafe sondern an dem rechnerischen Halbstrafenzeitpunkt orientiert und quasi eine …
5. Strafsenat des BGH zur Beihilfe beim Handeltreiben mit BTM
Vier Strafverteidiger / Der Begriff des Handeltreibens mit BTM wird von den Gerichten schon immer so weit gefasst, dass eine Abgrenzung zur bloßen Beihilfe kaum noch oder sehr selten möglich erscheint. Eine typische Beihilfekonstellation hat jetzt aber der 5. Str…
BGH: Verurteilung wegen “Mallorca-Mord” rechtskräftig
Rechtblog / Das Landgericht Wuppertal hatte den Angeklagten mit Urteil vom 22. August 2006 wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Auf die Revision des Angeklagten hatte der 3. Strafsenat des Bundesgerichts…
5. Strafsenat des BGH gibt Nachhilfe im Zivilrecht
Vier Strafverteidiger / Da muss es bei der zivilrechtlichen Würdigung eines Sachverhalts durch eine Strafkammer des Landgerichts Dresden aber mächtig gehapert haben, so dass eine durchgreifende Korrektur durch den BGH notwendig war. 5 StR 224/07 BUNDESGERICHT…
Mediale Berichterstattung als vorweggenommene Bestrafung wirkt strafmildernd
Vier Strafverteidiger / Der erste Strafsenat des BGH hat in seiner Entscheidung vom 07. November 2007 – 1 StR 164/07 zu aggressiver Berichterstattung eine durchaus bemerkens- und beachtenswerte Entscheidung getroffen: Die Strafzumessungserwägungen des Landge…
3. Strafsenat des BGH beansichtigt sensationelle Veränderung der Berücksichtigung überlanger Verfahrensdauer
Vier Strafverteidiger / Einen völlig anderen Weg will der 3. Strafsenat des BGH nunmehr bei der Berücksichtigung überlanger Verfahrensdauer gehen und legt die Sache dem Großen Senat vor: BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 50/07 vom 23. August 2007 Is…
BGH klärt ein wenig über die Generalprävention auf
Vier Strafverteidiger / Endlich hat sich der BGH mal wieder deutlich gegen die Unsitte gewandt, die Generalprävention wieder verstärkt aus dem Hut zu zaubern. BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 173/07 vom 8. Mai 2007 Die Erwägung des Landgerichts, die…
BGH: Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt verurteilt
RA J. Melchior, Wismar / JUSLINE News berichtet: Mit Urteil vom 21. März 2007 hat das Landgericht Mannheim den Angeklagten, einen Staatsanwalt, wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit Strafvereitelung im Amt zur Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt und die Voll…
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