5. Strafsenat des BGH zur Beihilfe beim Handeltreiben mit BTM
am 27.05.2007 von http://www.vier-strafverteidiger.infoDer Begriff des Handeltreibens mit BTM wird von den Gerichten schon immer so weit gefasst, dass eine Abgrenzung zur bloßen Beihilfe kaum noch oder sehr selten möglich erscheint. Eine typische Beihilfekonstellation hat jetzt aber der 5. Strafsenat des BGH …
Großer Senat für Strafsachen des BGH zum Handeltreiben mit BTM
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der Kollege Strate aus Hamburg berichtet in www.hrr-strafrecht.de: Mit dem Beschluss BGH GS HRRS 2005 Nr. 871 hat der Große Senat für Strafsachen eine Änderung der Auslegung des unerlaubten Handeltreibens im Betäubungsmittelstrafrecht abgeleh…
5. Strafsenat hebt Urteil auf, soweit es sich bei der Höhe der Strafe von anderen Erwägungen als der Schuldangemessenheit leiten lässt.
Vier Strafverteidiger / Deutlich lässt der 5. Strafsenat des BGH die Kritik an einem Urteil des Landgerichts Dresden laut werden, soweit das Landgericht sich bei der Strafzumessung nicht an der Schuldangemessenheit der Strafe sondern an dem rechnerischen Halbstrafenze…
Täterschaft oder Beihilfe, das ist hier die Frage
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / In meinen Augen die typische Kuriertätigkeit, über die heute vor dem Landgericht Hildesheim verhandelt wird. Der Angeklagte holt knapp 100 g Kokain ab, soll es zu seinem Auftraggeber bringen und dafür 500,00 € erhalten. Nach der Rechtsprechung…
Verfestigung der Rechtsprechung: Kuriertätigkeit ist nur Beihilfe
Vier Strafverteidiger / Erneut hat der Bundesgerichtshof bekräftigt, dass im Betäubungsmittelrecht reine Kuriertätigkeit lediglich als Beihilfe und nicht als Täterschaft zu bewerten ist: BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 331/07 vom 6. September 2007…
BGH: kein Handeltreiben, lediglich Beihilfe
JuracityBlog / Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluß vom 25. April 2007 (2 StR 86/07) die Verurteilung des LG Bonn wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (jeweils in nicht geringer Menge) in eine Verurteilung weg…
Reine Kuriertätigkeit nur Beihilfe
Vier Strafverteidiger / Der BGHSt verfestigt seine Rechtsprechung, dass reine Kuriertätigkeit nicht als Mittäterschaft sondern lediglich als Beihilfe zu bestrafen ist. BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 86/07 vom 25. April 2007 Soweit die Angeklagte wegen un…
§ 266 StGB doch nicht konturenlos? BGH kippt Mannesmann-Urteil.
mindermeinung.de / Das Landgericht Düsseldorf hat die Angeklagten Prof. Dr. Funk, Dr. Ackermann, Zwickel und L. vom Vorwurf der Untreue zum Nachteil der früheren Mannesmann AG sowie die Angeklagten Dr. Esser und Dr. D. vom Vorwurf der Beihilfe zur Untreue freigesproc…
BGH: Verurteilungen im Fußballwettskandal rechtskräftig
Rechtblog / Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs war im Revisionsverfahren mit zwei Urteilen des Landgerichts Berlin im sog. “Fußballwettskandal” befasst. Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten Ante S. wegen Betruges in zehn Fäl…
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