5. Strafsenat des BGH lässt Vermutung nicht genügen
am 03.02.2008 von http://www.vier-strafverteidiger.info
5 StR 200/07
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 22. Januar 2008
Eine ausreichende Grundlage für die zum Schuldspruch führende rechtliche Subsumtion bilden diese Feststellungen zur Tatausführung nicht. Denn sie weisen in entscheidenden Punkten Lücken auf und sind mit den weiteren Feststellungen zum Tatgeschehen nicht zu …
Wer nur Kurier ist, sollte das dem Gericht auch deutlich machen
Vier Strafverteidiger / Der Bundesgerichtshof hat deutlich gemacht, dass derjenige, der nur Kurier war, diesen Umstand auch klarmachen oder klarmachen lassen muss: BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 124/07 vom 25. April 2007 Die rechtliche Würdigung des Landgeric…
5. Strafsenat des BGH gibt Nachhilfe im Zivilrecht
Vier Strafverteidiger / Da muss es bei der zivilrechtlichen Würdigung eines Sachverhalts durch eine Strafkammer des Landgerichts Dresden aber mächtig gehapert haben, so dass eine durchgreifende Korrektur durch den BGH notwendig war. 5 StR 224/07 BUNDESGERICHT…
Wenn Richter etwas besonders gut machen wollen
Vier Strafverteidiger / Die Kammer beim Landgericht Aurich wollte ein perfektes Urteil schreiben, bei dem nun wirklich nichts fehlte. Alles sollte rein, was man so in ein Urteil hineinbekommt. Wenn nichts fehlt, kann auch nichts so richtig gerügt werden, so dachte man…
2 BvR 1609/07 vom 08.08.2007
BVerfG / Soweit der Beschwerdeführer rügt, dass weder ein dringender Tatverdacht noch eine Fluchtgefahr vorliege, ist darauf hinzuweisen, dass die tatsächliche Würdigung des Sachverhalts durch die Fachgerichte vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich n…
Heimtücke-Mord an einem Schlafenden
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Wann bei Tötung eines Schlafenden ein Heimtücke-Mord vorliegt, hängt nach dem vierten Strafsenat des Bundesgerichtshofes davon ab, ob das Opfer seine Arglosigkeit mit in den Schlaf genommen hat und ob der Täter genau diese Arg- und Wehrlosigkeit…
BVerwG 1 WB 37.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Feststellung eines Sicherheitsrisikos; verfrühter Antrag auf gerichtliche Entscheidung; tatsächliche Feststellungen in einem Strafurteil oder disziplinargerichtlichen Urteil als Grundlage der Beurteilung durch den Geheimschutzbeauftragten; Risikopr…
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