5. Novelle der Verpackungsverordnung verkündet
am 10.04.2008 von Rechtsanwalt Hänsch, Dresden
Am 04.04.2008 ist die 5. Novelle zur Verpackungsverordnung im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Sie tritt im Wesentlichen aber erst zum 01.01.2009 in Kraft.
Zukünftig sind gemäß § 6 Abs. 1 der Verpackungsverordnung grundsätzlich alle Verpackungen, die zu privaten Endverbrauchern gelangen, bei dualen Systemen zu lizenzieren. Um die Transparenz bei der Entsorgung von Verkaufsverpackungen zu erhöhen, müssen Vertreiber von Verpackungen zukünftig gemäß § 10 Abs. 1 der …
Neue Verpackungsverordnung kommt zum 01.01.2009
LBR-Blog / Zum 01.01.2009 wird die Novelle zur Verpackungsverordnung in Kraft treten.Nachdem es im Netz bereits einigen Wirbel zur bestehenden Verpackungsverordnung gab und viele Mandanten, die im Versandhandel tätig sind, mit diesbezüglichen Fragen an uns he…
Vereine aufgepasst: Verpackungsverordnung gilt nicht nur für eBay-Verkäufer
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Die Pflicht, sich um die Entsorgung von verwendeten Verpackungen zu kümmern, betrifft alle, die Waren gewerblich an den Endverbraucher verschicken. Das ist zum Beispiel auch bei Vereinen der Fall, die Bekleidung, Bücher oder Abzeichen …
Die neue Verpackungsverordnung kommt zum 1.1.2009
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Es ist eines der am heißesten diskutierten Themen unter den Internetversandhändlern und damit auch ein Dauerthema bei der IT-Recht Kanzlei: die Verpackungsverordnung. Zum 1.1.2009 tritt nun die fünfte Novelle der Verpackungsverordnung …
Die fünfte Novelle zur Änderung der Verpackungsverordnung - Was sich für Internethändler ändert!
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Internethändlern hat die Verpackungsverordnung in der Vergangenheit bereits die ein oder andere Schweißperle auf die Stirn getrieben. Unklar war vielen, ob sie auf ihrer Homepage auf die Verpackungsverordnung bzw. die Möglichkeit der R…
Verstoss gegen Verpackungsverordnung = doch nicht abmahnfähig?
Recht Medial / Ein interessantes Urteil vom Landgericht Lübeck lieferte gerade Gesprächsstoff in der Kanzlei. Danach sei ein Verstoß gegen die Verpackungsverordnung nur eine Beeinflussung marginaler Art und daher nicht abmahnfähig. Grund für den Gesprächsstof…
Die neue Verpackungsordnung kommt!
Handakte WebLAWg / Durch die Novellierung der Verpackungsverordnung, die ab dem 01.01.2009 in Kraft tritt, kommen auf Online-Händler einige Neuerungen im Umgang mit Verpackungsabfällen zu. Die noch geltende Verpackungsverordnung sieht für Online-Händler eine grunds…
Interseroh und IT-Recht Kanzlei informieren über die neue Verpackungsverordnung
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Die Verpackungsverordnung wurde erst kürzlich novelliert und deren Neuerungen betrifft so gut wie alle Onlinehändler in Deutschland. Aus diesem Grund hat die IT-Recht Kanzlei, in Zusammenarbeit mit der Interseroh AG, den vorliegenden B…
Unberechtigte Panik um die neue Verpackungsverordnung
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Das Bundeskabinett hat am 31.01.2008 kleinere Änderungen zum bisherigen Gesetzesentwurf der fünften Novelle der Verpackungsverordnung vorgenommen, die die bisher vorgesehene Fassung aber nicht im Kern betreffen. Während immer noch n…
Rücknahmepflicht für Online-Händler?
Handakte WebLAWg / Internethändler kommen nicht zur Ruhe. Kaum sind die Informationspflichten halbwegs verarbeitet, droht weitere Plage: Voraussichtlich Anfang nächsten Jahres wird die neue Verpackungsverordnung in Kraft treten. Dieser Artikel informiert Sie darübe…
Verpackungsverordnung: Die große FAQ-Sammlung zur neuen Verpackungsverordnung
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / In den letzten Tagen sind bei der IT-Recht Kanzlei regelrecht die Leitungen heiß gelaufen. Viele interessierte Online-Händler haben sich an uns gewendet und wollten allerlei zur neue Fassung der Verpackungsverordnung wisse, die am 1.1.…
Rechtsdienstleistungsgesetz im BGBl. verkündet
Handakte WebLAWg / Das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12.12.2007 ist am 17.12.2007 im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2007 I S. 2840) verkündet worden. Das als Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes gefasste Gesetz über auß…
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