5. Klausur, Examen Hessen Sept. 2006
am 11.09.2006 von http://obiterdictum.wordpress.com/
Heute startete die zweite Woche des laufenden Examensdurchgangs mit einer öffentlich-rechtlichen Klausur. Wie erwartet war eine Entscheidung zu entwerfen, nämlich die des Verwaltungsgerichts Darmstadt.
Zu entscheiden war über einen “Antrag im Eilverfahren” eines Herrn Diplom-Ingenieurs. Dieser wohnt in Darmstadt in einer deutschen Doppelhaushälfte im unbeplanten Innenbereich eines Wohngebiets und ärgert sich maßlos darüber, daß eine Kölner GmbH den Nachbarn eine acht Meter hohe UMTS-Mobilfunkantenne auf das Dach montiert. Gegen die vom Bauamt der Stadt erteilte Befreiung von der Notwendigkeit einer Baugenehmigung gemäß § 31 BauGB erhebt der Herr Ingenieur Drittwiderspruch. Dann passiert eine ganze Zeit nichts, außer daß die Antenne fast fertig wird und der Mobilfunkbetrieb unmittelbar bevorsteht.
Nun geht der gute Mann zum Anwalt und stellt beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf “Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs”. Zur Begründung führt er an, man habe ihn als Nachbarn nicht am Verfahren beteiligt, wie es § 62 HBO fordere. Außerdem müsse man ihn als Eigentümer der Doppelhaushälfte fragen, wenn nebenan einfach jemand etwas auf das Dach stellt. Das Verhalten der Stadt verstoße auch gegen seinen Gebietserhaltungsanspruch, und die Antenne zerstöre den Charakter des Wohngebietes. Zu allem Überfluß müsse die Antenne auch noch viermal im Jahr gewartet werden, was ein erhöhtes Verkehrsaufkommen und sonstige Emissionen erwarten lasse. Und dann erst die gesundheitlichen Schäden des Mobilfunks und der Wertverlust des Hauses von bis zu 50 Prozent neben einer solchen Antenne - so ginge das nun wirklich nicht!
Die Stadt und die vom Gericht beigeladene Mobilfunk-GmbH wenden dagegen ein, daß der Gebietscharakter von dem Antennenbau überhaupt nicht …
1. Klausur, Examen Hessen Sept. 2006
Obiter Dictum / Heute war es endlich so weit: nach Wochen und Monaten der Vorbereitung trat mit der 1. Klausur des 2. Staatsexamens der Ernstfall ein. In den letzten Tagen haben mich viele Mails, SMS und persönliche gute Wünsche erreicht - dafür erst einmal kolle…
2. Klausur, Examen Hessen Sept. 2006
Obiter Dictum / Nach dem gestrigen Urteil war heute die Z III-Klausur zu schreiben. Wie erwartet handelte es sich um eine Anwaltsklausur, wobei diesmal ein Beklagter zu vertreten war. Typ-II-Anwaltsklausuren sind ja immer etwas heikel, und wie ich nach der Abgabe de…
3. Klausur, Examen Hessen Sept. 2006
Obiter Dictum / Auch in der dritten Klausur dieses Examensdurchganges gab es keine großen Überraschungen. Heute war die ZII-Klausur, also Zwangsvollstreckungsrecht an der Reihe. Es ging um eine Vollstreckungsgegenklage, soviel verriet sogar schon der Sachverhalt, …
4. Klausur, Examen Hessen Sept. 2006
Obiter Dictum / Zum Sachverhalt der (Wirtschafts-)Klausur muß ich nicht mehr viel sagen. Es handelte sich bei dieser nämlich um eine Aufgabe, die in Berlin bereits im Juni geschrieben wurde, dort allerdings als normale zivilrechtliche Klausur. Alexander hat bei ju…
Albträume
Andere Ansicht / Hatte gestern mit einem Kommillitonen über das vergangene Examen gesprochen und Gerüchte ausgetauscht. Jene Klausur sei gut ausgefallen, die andere weniger und so weiter. Er berichtete, daß viele in der 2. Ö-Recht-Klausur ein Verfahren nach § 1…
VG Koblenz: Anwohner müssen Mobilfunkantenne hinnehmen
Telekommunikation und Recht / Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz (1 L 847/08.KO) muss ein Anwohner eine Mobilfunkantenne hinnehmen, wenn die Anlage die geltenden Grenzwerte für elektromagnetische Felder einhält. Die Richter wiesen damit einen Eilantrag e…
6. Klausur, Examen Hessen Sept. 2006
Obiter Dictum / Seit heute Nachmittag liegen nun die Examensklausuren hinter mir, und für meinen momentanen Zustand gibt es eigentlich nur zwei treffende Beschreibungen: Leere und körperliche Erschöpfung - und dabei habe ich zwei Wochen lang nur auf dem Stuhl ges…
Stadt Braunschweig dreht auf Hochtouren
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Wie an anderer Stelle berichtet, versucht ja auch die Stadt Braunschweig die sog. Hooligans unter Kontrolle zu bringen. Für einen Betroffenen habe ich am 07.06.2006 gegen 9.15 Uhr Klage gegen die Meldeauflagen und einen Antrag auf Wiederherstellung…
Vertrauen in ein faires Verfahren
kanzlei-hoenig.info / Der Mandant verteidigt sich durch Schweigen. Das gefällt den Ermittlern nicht. Die meisten, und ganz besonders die guten und erfolgreichen, respektieren aber das Recht des Beschuldigten. Schließlich ist das “Schweigerecht” ein Schwergew…
Unsere großen Vorbeter
Sartorienfelder / Wir hatten uns in der Lerngruppe vorgenommen, schon einmal etwas außerhalb der Reihe ins Familienrecht hineinzusehen. Aus der Sammlung der Examensklausuren haben wir uns eine familienrechtliche Klausur herausgesucht und versucht, eine Lösung z…
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