Bayerischer Verfassungsgerichtshof erklärt 5-%-Hürde für zulässig
staatsrecht.info | 22. Juli 2006 — Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 20. Juli die 5-%-Sperrklausel für die Wahlen zum landtag (Art. 14 IV BayV) für verein…
5%-Klausel in Bayern verfassungsgemäß
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München hat am 18.07.2006 eine Popularklage abgewiesen, die auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung in der Bayerischen Verfassung gerichtet war. Gegenstand der Klage war die in Art. 14 Abs. 4 Bayerische Verfassung enthaltene Sperrklausel. Danach erhalten Wahlvorschläge zur Landtagswahl, auf die im Land nicht mindestens fünf Prozent der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen entfallen, keinen Sitz im Bayerischen Landtag zugeteilt. Jetzt entschied der Gerichtshof, der Grundsatz der Wahlg…
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Bayerisches SchwangerenberatungsG
Handakte WebLAWg | 27. Januar 2006 — Gegenstand der Popularklage sind vor allem Art. 16, 14 und 12 des BaySchwBerG. Danach erhalten Beratungsstellen für Schwanger…
5 Klausel Bei Wahlen: 5%-Klausel für Thüringer Kreistagswahlen nichtig
Peter Kehl | 24. Januar 2009 — Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat mit Urteil vom 11.04.2008 (Az. VerfGH 22/05) die die 5%-Sperrklausel nach § 22 Abs. 2 …
BayVerfGH: Auch volljährige Schüler müssen die Unterrichtung ihrer Eltern dulden
Jurabilis | 2. Oktober 2004 — Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Regelungen des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unt…
2 BvL 1/05 vom 14.02.2005
BVerfG | 14. Februar 2005 — Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob die in § 3 Abs. 1 Satz 2 des Wahlgesetzes für den Landtag von Schleswig-Holstei…
Urteil zum Kopftuch-Verbot erwartet
Handakte WebLAWg | 15. Januar 2007 — Der Bayerische Verfassungsgerichtshof verkündet heute in München sein Urteil zum Kopftuch-Verbot für muslimische Lehrerinnen …
VerfGH Bayern: Auflösung BayrOLG verfassungsgemäß
Handakte WebLAWg | 29. September 2005 — Nach einer Entscheidung des Bayerischen VerfGH ist die durch § 1 BayObLGAuflG angeordnete Auflösung des BayOblG mit der Bayeris…
VerfGH Saarland zur Fünf-Prozent-Hürde bei Landtagswahl
Juraexamen.info | 25. März 2012 — Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes entschied vor Kurzem mit Urteil vom 22.03.2012 (Az. Lv 3/12) zur Zulässigkeit der F…
Abschaffung des BayObLG
muepe.de | weblog peter müller | 25. August 2005 — Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München befasst sich morgen mit der von der CSU-Mehrheit im Landtag beschlossenen Abschaf…
Dauercampingplätze IN Bayern: VerfGH Bayern: Zweitwohnungsteuer für Dauercamping verfassungsmäßig
STEUERRECHT | 23. Juni 2009 — VerfGH Bayern Urteil vom 19.06.2009 – 17-VII-08 Pressemeldung des Verfassunsgerichtshofs: “Der Bayerische Verfassungsgerich…
