5%-Klausel in Bayern verfassungsgemäß

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München hat am 18.07.2006 eine Popularklage abgewiesen, die auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung in der Bayerischen Verfassung gerichtet war. Gegenstand der Klage war die in Art. 14 Abs. 4 Bayerische Verfassung enthaltene Sperrklausel. Danach erhalten Wahlvorschläge zur Landtagswahl, auf die im Land nicht mindestens fünf Prozent der insgesamt abgegebenen gültigen Stimmen entfallen, keinen Sitz im Bayerischen Landtag zugeteilt. Jetzt entschied der Gerichtshof, der Grundsatz der Wahlg…

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Themen: Bayern , Bayerische Verfassung

Erschienen 24. Juli 2006 auf http://www.elbelaw.de/blawg.

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