5%-Klausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein verstößt gegen Wahlrechtsgleichheit und Chancengleichheit
am 13.02.2008 von http://www.bundesverfassungsgericht.dePressemitteilung vom …
Urteilsverkündung in Sachen 5%-Klausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein
BVerfG / Pressemitteilung vom 23.01.2008
Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen verfassungswidrig
Handakte WebLAWg / Die Fünf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verfassungswidrig. Die Grünen und die Linken hatten Erfolg mit ihrer Klage - und können sich nun gute Chancen bei den kommenden Wa
Mündliche Verhandlung in Sachen 5%-Klausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein
BVerfG / Pressemitteilung vom 05.11.2007
BverfG: Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen verfassungswidrig
Rechtblog / Die Fünf-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein ist verfassungswidrig. Die Klausel verletze die Chancengleichheit kleinerer Parteien oder Wählervereinigungen, verkündeten die Verfassungsrichter am Mittwoch in Karlsruhe. Quelle:
Ausgewählte Gerichtsentscheidungen aus Schleswig-Holstein online
walfischbucht / stehen in der Landesrechtsprechungsdatenbank Schleswig-Holstein im Volltext zur Verfügung. Der in Kooperation mit juris geführte Dienst ist hinsichtlich der nicht gewerblichen Nutzung der Entscheidungstexte kostenfrei. Zur zugehörigen Pressemi
OLG Schleswig-Holstein: Private Sportwetten erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Schleswig-Holstein (Beschluss v. 02.01.2007 - Az.: 3 MB 38/06; Beschl. v. 02.01.2007 - Az.: 3 MB 39/06) hat entschieden, dass private Sportwetten in Deutschland erlaubt sind.OLG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 02.01.2007 - Az.: 3 MB 38/06 OLG
Planspiele zur weiteren Zusammenarbeit von HH und S-H
walfischbucht / beschäftigen derzeit offenbar auch die Justizverwaltungen der beiden Bundesländer. Wie die Welt hier berichtet, prüft man in der Hamburger Justizverwaltung - angeblich auf Anfrage der Landesregierung von S-H - die Zusammenlegung der Fachobergeric
Windparks: Streit um heiße Leitungen
Handakte WebLAWg / Mehrere Windparkbetreiber in Schleswig-Holstein haben Schadenersatzklagen gegen den Stromnetzbetreiber E.ON Netz beim LG Itzehoe eingereicht. Sie werfen dem Unternehmen, das Teil des Energieriesen E.ON ist, vor, den von ihm ungeliebten Windstrom unte
Google gewinnt im Streit um Erotik-Thumbnails
Handakte WebLAWg / Bildersuche mit Thumbnails in Ergebnissen verstößt nicht gegen US-Urheberrecht. Ein Berufungsgericht in Kalifornien hat in dem seit 2001 andauernden Rechtsstreit zwischen Google und dem Erotik-Anbieter “Perfect 10” das vorausgegangene U
Altersdiskriminierung
RECHTaktuell / Kurz und bündig hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden, dass § 622 Abs. 2 S. 2 BGB nicht mehr von den nationalen Gerichten anzuwenden ist. Einer 25 ½ jährigen Angestellten war nach einem 5 ½ Jahre andauernden Beschäftigun
Stichtag beim Elterngeld ist verfassungsgemäß
Handakte WebLAWg / Die Stichtagsregelung beim Elterngeld verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das entschied jetzt das Bundessozialgericht. Drei Mütter hatten geklagt, weil sie sich durch die Regelung benachteiligt fühlten. Sie wollen jetzt vor das Bundesverfassung
Rückrufaktion der Sauermilchkäse der Käserei Ernst Rumpf GmbH
Recht für Verbraucher / Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume begrüßt die Reaktion der Käserei in Sachsen-Anhalt - weitere Sauermilchkäsechargen von dem Rückruf betroffen Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
