5 Bundesfinanzdirektionen
am 21.12.2007 von Blickpunkt Recht & Steuern
Am 1. Januar 2008 tritt das Zweite Gesetz zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze in Kraft. Damit ist die Grundlage für die Errichtung von neuen Mittelbehörden der Bundesfinanzverwaltung geschaffen worden. Zum 1. Januar 2008 werden fünf Bundesfinanzdirektionen mit Sitz in Hamburg, Potsdam, Köln, Neustadt an der Weinstrasse und Nürnberg errichtet. Die Oberfinanzdirektionen Cottbus, Hamburg, Nürnberg und Köln mit ihren Zoll- und Verbrauchsteuerabteilungen und der Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit sowie die Zoll- und Verbrauchsteuerabteilungen bei den Oberfinanzdirektionen Chemnitz, Hannover, Karlsruhe, und Koblenz werden zum 31. Dezember 2007 aufgelöst.
Der Bund zieht sich damit aus den Oberfinanzdirektionen zurück, die in einigen Bundesländern noch als gemeinsame Mittelbehörden der Bundesfinanzverwaltung und der Finanzverwaltungen der jeweiligen Länder bestanden. Die Präsenz der Zollverwaltung auf Ortsebene ist auch weiterhin mit 43 Hauptzollämtern erforderlich. Ein Personalabbau …
Bundesfinanzdirektionen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze vorgelegt. Unter anderem ist darin vorgesehen, fünf Bundesfinanzdirektionen als neue Mittelbehörden der Bundesfinanzverwaltung n…
Bundesfinanzdirektionen für den Zoll
Blickpunkt Recht & Steuern / Die deutsche Zollverwaltung soll einer umfassenden Strukturreform unterzogen werden. Hierzu werden bundesweit fünf Bundesfinanzdirektionen mit zugeordneten Bezirken in Hamburg, Potsdam, Köln, Neustadt an der Weinstraße und Nürnberg geschaffen. Gl…
BMF: Zollverwaltung wird zukunftsweisend ausgerichtet
STEUERRECHT / Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums (BMF) Nr. 135/2006: “Im Rahmen einer umfassenden Strukturreform wird die Zollverwaltung des Bundes im Hinblick auf das geänderte Aufgabenprofil zukunftsweisend ausgerichtet. Es werden bundesweit 5…
Investitionszulagengesetz 2007
Blickpunkt Recht & Steuern / Die EU-Kommission hat das Investitionszulagengesetzes 2007 genehmigt, das damit wie geplant in Kraft treten kann. Das Investitionszulagengesetz ist ein Förderinstrument, mit dem in den neuen Ländern Anreize für zusätzliche Untern…
Gründercoaching Deutschland
Blickpunkt Recht & Steuern / “Gründercoaching Deutschland”, ein neues Förderprogramm des Bundes und der KfW Mittelstandsbank, kann, wie das Bundeswirtschaftsministerium jetzt bekannt gab, ab sofort in Anspruch genommen werden. Junge Unternehmer können…
Ergänzungsprotokoll zum deutsch-amerikanischen DBA ratifiziert
Blickpunkt Recht & Steuern / Das am 1. Juni 2006 unterzeichnete Protokoll zur Änderung des deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 29. August 1989 ist mit dem Austausch der Ratifikationsurkunden am 28. Dezember 2007 in Kraft getreten. Im Mittelpunkt des Ä…
Urteil: Behörden dürfen für Kirchenaustritt Gebühren kassieren
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Behörden dürfen Gebühren für den Austritt aus einer Kirche des öffentlichen Rechts verlangen. Das Bundesverfassungsgericht billigte in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss den in allen L&au…
Urteil: Behörden dürfen für Kirchenaustritt Gebühren kassieren
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