Mainz: aldi ante portas
Lichtenrader Notizen | 30. November 2007 — Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Mainz: Verwaltungsgericht Mainz- 5 Aldi-Klagen gegen Stadt Die Aldi GmbH & Co. KG hat…
5 Aldi-Klagen gegen Stadt Mainz
Die Aldi GmbH & Co. KG hat beim Verwaltungsgericht Mainz fünf Klagen gegen die Stadt Mainz eingereicht. Im Februar 2007 hat die Gesellschaft bei der Stadt Mainz Anträge auf Erteilung von Bauvorbescheiden zur Erweiterung von fünf Aldi-Filialen in Mainz gestellt, die die Stadt Ende März bzw. Anfang April 2007 abgelehnt hat. Über ihre hiergegen eingelegten Widersprüche hat der Stadtrechtsausschuss bislang nicht entschieden. Deshalb hat sie nunmehr sogenannte Untätigkeitsklagen erhoben, weil - so ihr Vortrag - ohne zureichenden Grund bisher nicht über ihre Widersprüche entschieden worden sei.
Quelle: PM 31/2007 des VG Mainz vom 30.11.2007
Feed abonnieren, Beitrag emailen oder bookmarken…
Themen: Gerichtsreport , VG Mainz , Fnf , Aldi
Erschienen 30. November 2007 auf http://log.handakte.de/.
Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Verwaltungsgericht Mainz: Gastwirt verliert Konzession wegen Steuerschulden
Meyer-Köring v.Danwitz | 10. Februar 2011 — Die Stadt Mainz hat nach Auffassung des VG Mainz die einem Gastwirt (Antragsteller) erteilte Gaststättenerlaubnis unter Anordnu…
Zweitwohnungsabgabe trotz Wohngeldbezugs
Recht und Alltag | 13. März 2006 — Allein die Tatsache, dass ein Einwohner Wohngeld bezieht, hindert die Stadt Mainz nicht daran, ihn zur Zweitwohnungsabgabe hera…
Mietspiegel Wismar 2009: Qualifizierter Mietspiegel Mainz 2005
Handakte WebLAWg | 6. August 2005 — Vor zwei Jahren hat die Stadt Mainz den ersten Qualifizierten Mietspiegel veröffentlicht. Sie nahm damit die durch Mietrechtsre…
Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Zweitwohnungsabgabensatzung
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 1. Juni 2009 — Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei Revisionsverfahren über die Rechtmäßigkeit von Zweitwohnungssteuerbeschei…
Ein-Euro-Jobs nicht mitbestimmungspflichtig
Handakte WebLAWg | 19. Juni 2006 — Die Besetzung von so genannten Ein-Euro-Jobs unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrates. Dies entschied das OVG Rh…
Lidl-Markt in Mainz darf nicht gebaut werden
Handakte WebLAWg | 2. August 2006 — Der von der Firma Lidl geplante SB-Markt an der Straße „An der Krimm“ darf nicht gebaut werden. Das Verwaltungsgericht Mainz …
BVerwG bestätigt Zweitwohnungsabgabensatzung der Stadt Mainz
STEUERRECHT | 14. Mai 2009 — BVerwG-Urteil vom 13.05.2009 - 9 C 6.08 BVerwG-Urteil vom 13.05.2009 - 9 C 7.08 Pressemeldung des Bundesverwaltungsgericht …
3 ev
Handakte WebLAWg | 27. Juli 2007 — Die 3. Kammer des Arbeitsgerichts Mainz hat sich am 26.07.2007 in dem Verfahren 3 Ga 25/07 der DB Railion Deutschland AG gegen …
Mainz zieht vor Bundesverfassungsgericht
Handakte WebLAWg | 12. Januar 2009 — Die Stadt Mainz zieht im Streit um den Ausbau des Frankfurter Flughafens vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Hinterg…
