5 Aldi-Klagen gegen Stadt Mainz
am 30.11.2007 von http://log.handakte.de/Die Aldi GmbH & Co. KG hat beim Verwaltungsgericht Mainz fünf Klagen gegen die Stadt Mainz eingereicht. Im Februar 2007 hat die Gesellschaft bei der Stadt Mainz Anträge auf Erteilung von Bauvorbescheiden zur Erweiterung von fünf Aldi-Filialen in Mainz gestellt, die die Stadt Ende März bzw. Anfang April 2007 abgelehnt hat. Über ihre hiergegen eingelegten Widersprüche hat der Stadtrechtsausschuss bislang nicht entschieden. Deshalb hat sie nunmehr sogenannte Untätigkeitsklagen erhoben, …
Mainz: aldi ante portas
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Mainz: Verwaltungsgericht Mainz- 5 Aldi-Klagen gegen StadtDie Aldi GmbH & Co. KG hat beim Verwaltungsgericht Mainz fünf Klagen gegen die Stadt Mainz eingereicht. Im Februar 2007 hat die Gesellschaft bei der S…
Qualifizierter Mietspiegel Mainz 2005
Handakte WebLAWg / Vor zwei Jahren hat die Stadt Mainz den ersten Qualifizierten Mietspiegel veröffentlicht. Sie nahm damit die durch Mietrechtsreformgesetz gegebene Möglichkeit wahr, den Mietspiegel für die Landeshauptstadt Mainz nach anerkannten statistischwissens…
Zweitwohnungsabgabe trotz Wohngeldbezugs
Recht und Alltag / Allein die Tatsache, dass ein Einwohner Wohngeld bezieht, hindert die Stadt Mainz nicht daran, ihn zur Zweitwohnungsabgabe heranzuziehen. So die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Mainz in folgendem Fall (Az.: 3 L 156/06.MZ): Im Dezember 2005 se…
LL.M. zum Medienrecht in Mainz
Telemedicus / Das Mainzer Medieninstitut ist ein Verein, der am Medienstandort Mainz als Kompetenz- und Beratungszentrum fungiert. Neben Veranstaltungen, Veröffentlichungen und Gutachten bietet das Institut in Kooperation mit der Johannes-Gutenberg-Universit…
VG Mainz: Keine Sofortvollzug einer Untersagungsverfügung gegen private Sportwetten-Vermittlung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Mainz (Beschl. v. 11.12.2006 - Az.: 6 L 897/06.MZ) hat entschieden, dass eine ordnungsrechtliche Verfügung, die die Vermittlung von privaten Sportwetten untersagt, nicht per Sofortvollzug umgesetzt werden darf:VG Mainz, Beschl. v. 11.12.2006…
Aldi gewinnt Domain
MarkenBlog / Vor dem Schiedsgericht der World Intellectual Property Organization WIPO hat die ALDI GmbH & Co. KG aus Mülheim die Domain aldi-sued.org erstritten. Die Aldi GmbH konnte ihre Ansprüche mit zahlreichen auch international registrierten Marken…
VG Mainz: Private Sportwetten erlaubt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Verfügungen der Städte Mainz, Alzey, Bingen und Ingelheim, mit denen diese in mehreren Fällen das Betreiben von Annahmestellen für ausländische Sportwettenanbieter untersagt haben, dürfen nach Entscheidungen der 6. Kammer des Verwaltungsger…
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