“4DSL”
am 22.06.2007 von http://log.handakte.de/Ein Zeichen hat dann als Marke Verkehrsgeltung erlangt, wenn ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise es für bestimmte Waren oder Dienstleistungen einem bestimmten Unternehmen als Herkunftshinweis zuordnet. Allerdings muss die Verkehrsgeltung – anders als die gem. § 8 Abs.3 MarkenG zur Überwindung von Eintragungshindernissen führende Verkehrsdurchsetzung – nicht in allen Fällen im gesamten Bundesgebiet erreicht sein. Es kann vielmehr – allerdings nur für einen entsprechend regional begrenzten Schutz - genügen, wenn die hinreichende Zuordnung des Zeichens zu einem Unternehmen in einem bestimmten abgegrenzten Wirtschaftgebiet erreicht worden ist (BGH GRUR 1957, 93 - “Ihr Funkberater”; …
OLG Köln: 4DSL - Werden gekennzeichnete Waren und Dienstleistungen im Internet und damit bundesweit angeboten, kommt einer regional beschränkter Markenschutz nach § 4 Abs. 2 MarkenG wegen nur regionaler Verkehrsgeltung nicht in Betracht.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein Zeichen hat dann als Marke Verkehrsgeltung erlangt, wenn ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise es für bestimmte Waren oder Dienstleistungen einem bestimmten Unternehmen als Herkunftshinweis zuordnet. Allerdings mu…
OLG Köln: Zum bundesweiten und regionalen Kennzeichenschutz einer für den Vertrieb von Internet-Dienstleistungen (hier: Internet-Zugänge) verwendeten - nicht als Marke eingetragenen - Bezeichnung.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein Zeichen hat dann als Marke Verkehrsgeltung erlangt, wenn ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise es für bestimmte Waren oder Dienstleistungen einem bestimmten Unternehmen als Herkunftshinweis zuordnet. Diese Verkehr…
Zum bundesweiten und regionalen Kennzeichenschutz, hier: Internet-Dienstleistungen
Handakte WebLAWg / Ein Zeichen hat dann als Marke Verkehrsgeltung erlangt, wenn ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise es für bestimmte Waren oder Dienstleistungen einem bestimmten Unternehmen als Herkunftshinweis zuordnet. Diese Verkehrsgeltun…
Zum bundesweiten und regionalen Kennzeichenschutz, hier: Internet-Dienstleistungen
Handakte WebLAWg / Ein Zeichen hat dann als Marke Verkehrsgeltung erlangt, wenn ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise es für bestimmte Waren oder Dienstleistungen einem bestimmten Unternehmen als Herkunftshinweis zuordnet. Diese Verkehrsgeltun…
Kein regionaler Markenschutz für bundesweit angebotene Dienstleistung über das Internet
Markenrecht-Blog.de / Das OLG Köln hat in einem Beschwerdeverfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (Az.: 6 W 64/07) am 07.05.2007 beschlossen, dass beim Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen im Internet ein regional beschränkter Markenschutz nach § 4 Nr. …
Aktuelle Inhaltsverzeichnisse von GRUR, GRUR-RR und GRUR Int
ipweblog.de / ipreport.de weist nun auch auf den Zeitpunkt hin, zu dem auf der GRUR-Website die Inhaltsverzeichnisse der aktuellen Zeitschriften GRUR, GRUR-RR und GRUR Int veröffentlicht werden. Hier der entsprechende RSS-Link.…
BGH : bodo Blue Night - Besteht eine Übung, zur Kennzeichnung einer Ware oder Dienstleistung mehrere Marken zu verwenden, können beide Marken für sich genommen rechtserhaltend benutzt werden.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Besteht eine Übung, zur Kennzeichnung einer Ware oder Dienstleistung mehrere Marken zu verwenden - etwa eine auf das Unternehmen hinweisende Hauptmarke und eine der Kennzeichnung der einzelnen Artikel dienende Zweitmarke -, können beide Mar…
LG Braunschweig: Markenrechtsverletzung durch AdWords-Anzeigen - Die Verwendung eines geschützten Zeichens als Keyword in einer AdWords-Kampagne kann Zeichenrechte verletzen, wenn eine markenmäßige Benutzung durch Ausnutzung der markenspezifische
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Verwendung eines geschützten Zeichens als Keyword in einer AdWords-Kampagne kann grundsätzlich Zeichenrechte verletzen - ebenso wie die Verwendung als Metatag (vgl. LG Braunschweig MMR 2007,121; Az. 9 O 2827/07 - Heinz von Heiden; zuletzt…
Pflichtangaben beim Fernabsatz im Internet
Handakte WebLAWg / Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt im Rahmen der Internethandelsplattform eBay, die von der Angebotsseite aus über einen Link “mich” erreichbar ist, genügt den Anforderungen der §§ 5 TMG, § 55 RStV (fr…
GRUR Vortrag in Berlin
MarkenBlog / Im Rahmen einer GRUR Veranstaltung wird am Montag, dem 21. November 2005 Herr VRiBGH Prof. Dr. Eike Ullmann über “Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Schutz der Marke in Rechtsbeschwerde und Revision” sprechen. Der V…
Umsatzzuwachs
Handakte WebLAWg / Um die Nachprüfbarkeit vergleichender Werbung zu ermöglichen, muss der Werbende dem angesprochenen Verkehr mitteilen, auf welche Art er sich über die dem Werbevergleich zugrunde liegenden Einzelheiten leicht informieren kann, um dessen Richtigkeit…
» 8 MarkenG Absolute Schutzhindernisse
» MIR 2007, Dok. 242: OLG Kln, Beschluss vom 07.05.2007 - Az. 6 W 64/07 - "4DSL" - Werden gekennzeichnete Waren und Dienstleistungen im Internet und damit bundesweit angeboten, kommt ein regional beschrnkter Markenschutz nach &
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