4D_35/2007: Befangenheit durch Flüstern während der Verhandlung?
am 06.12.2007 von http://vasella.blogspot.com/Der Beschwerdeführer hatte vor Obergericht ZH ausgeführt, er habe während der erstinstanzlichen Verhandlung vor ArbGer eine leise Kommunikation zwischen dem für die Gegenpartei erschienenen Herrn Z. und einem Richter festgestellt.Das Obergericht verwarf den Vorwurf der Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften infolge mangelnder richterlicher Unabhängigkeit; die richterliche Unabhängigkeit sei nicht schon dadurch beeinträchtigt, dass sich der Richter mit der Gegenpartei unterhalten habe, zumal der Beschwerdeführer nicht geltend mache, dass diese Unterhaltung irgend einen Einfluss auf das Urteil der drei Richter gehabt habe.Das BGer ging auf die Frage nicht ein, weil die …
Zinsverlust auf beschlagnahmten Vermögenswerten
strafprozess / Das Bundesgericht hebt ein Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs auf (BGE 1P.93/2006 vom 25.04.2006). Das Obergericht hatte dem freigesprochenen Beschuldigten wohl die beschlagnahmte Summe von 200,145…
Ohne jede Substanz
LawBlog / 500 Euro Missbrauchsgebühr muss ein Rechtsanwalt bezahlen, weil er eine offensichtlich sinnlose Verfassungsbeschwerde einlegte. Gegen den Rechtsanwalt war ein Bußgeldbescheid ergangen, weil er den im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung erf…
Richterliche Unabhängigkeit
Jurabilis / Die Justizminister der Bundesrepublik Deutschland wollen die Justiz grundlegend reformieren. Ihr Ziel: Die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts für eine leistungs- und zukunftsfähige Justiz. Die richterliche Unabhängigkeit soll dabei uneingeschränkt…
4A_485/2007: Schaden nicht substantiiert; Änderung der Besetzung des Gerichts
Blawg von David Vasella / Der Beschwerdeführer war an Silvester 1994/95 bei einer Feier in einem Hotel von einem umstürzenden Scheinwerfer am Nacken getroffen worden; umstritten war danach, ob die folgende gesundheitliche Beeinträchtigung allein durch diesen Unfall verurs…
Befangene Oberrichter?
strafprozess / Die I. Öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts fällte mit BGE 1P.784/2005 vom 28.12.2005 einen bemerkenswerten Entscheid, an dem erst noch zwei vom Beschwerdeführer abgelehnte Bundesrichter mitwirkten. Aus dem Entscheid (E. 4.2): In sein…
Offensichtlich aussichtslose Verfassungsbeschwerde: 500 Euro
RA-Blog / Da wollte doch anscheinend ein Anwalt das Bundesverfassungsgericht für dumm verkaufen. Das hat er nun davon: Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Gegen ihn war ein Bußgeldbescheid ergangen, weil er den im Rahmen der gesetzlichen Unfallvers…
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