4C.66/2007: Hypothetische Einwilligung des Patienten
am 06.02.2008 von http://vasella.blogspot.com/In einem Arzthaftungsfall klagte ein Patient, selbst Arzt, gegen drei Ärzte, die ihn gegen diverse Krankheiten behandelt hatten, erfolglos auf Schadenersatz. Das BGer schützt zunächst die Beweiswürdigung der Vorinstanz; namentlich war die Feststellung, dass keine Verletzung der ärzlichen Kunst vorlag, bindend. Die Rechtswidrigkeit des Eingriffs entfiel ferner wegen einer hypothetischen Einwilligung.Der Masstab für die Einwilligung ist folgender:En principe, il ne faut pas se baser sur le modèle abstrait dun «patient raisonnable», mais sur la situation personnelle et concrète du patient dont il sagit. Ce nest que dans lhypothèse où le patient ne fait pas état de motifs personnels qui lauraient conduit à refuser lintervention proposée quil convient de considérer objectivement sil serait compréhensible, pour un patient sensé, de sopposer à lopération.Nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil lag eine Einwilligung nur für eine Bauchspiegelung vor; die folgenden Eingriffe waren danach nicht von einer Einwilligung gedeckt. Das BGer lässt die Frage allerdings offen, ob eine Einwilligung angesichts der Dringlichkeit des Eingriffs ausnahmsweise nicht notwendig war. Jedenfalls lag eine hypothetische Einwilligung vor:La Cour civile a admis que, en tout état de cause, le demandeur aurait donné son consentement aux actes chirurgicaux entrepris à la suite de la laparoscopie. A cet égard, aucun élément du jugement attaqué ne laisse apparaître que le …
4A_323/2007: Spitalhaftung verneint (hypothetische Einwilligung, immanentes Operationsrisiko)
Blawg von David Vasella / Nach einer operativen Entfernung von Gallensteinen wurde der Beschwerdeführer mit einer Gelbsucht ins Krankenhaus eingeliefert; eine Untersuchung ergab eine iatrogene (dh durch den Arzt verursachte) Verletzung der Gallenwege, die einen erneuten Eing…
Arzt und Patient auf gleicher Augenhöhe
Handakte WebLAWg / Patientinnen und Patienten wollen ausführlich über Diagnose, Behandlung, Risiken und Prognosen informiert werden. Eine partnerschaftliche Entscheidung zwischen Arzt und Patient verbessert zudem die Behandlungsergebnisse. Dies ist das Resultat ein…
Fluchtgefahr auch nach über drei Jahren Haft
strafprozess / In einem heute online gestellten Entscheid schützt das Bundesgericht einen Haftentscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (1P.694/2006 vom 03.11.2006). Gegen den Beschwerdeführer, der am 2. August 2003 in Mazedonien aufgrund eines inter…
Zur Haftung des Arztes bei Außenseitermethoden - BGH, Urteil v. 22.05.2007 – Az. VI ZR 35/06
MediBlawg / Der Bundesgerichtshof hat kürzlich grundlegend zur Arzthaftung bei der Anwendung von Außenseitermethoden Stellung genommen. Die Anwendung einer nicht allgemein anerkannten Heilmethode ist grundsätzlich erlaubt und führt nicht ohne weitere Umstä…
Ein Lichtblick für die Unschuldsvermutung
strafprozess / Das Bundesgericht heisst eine Laienbeschwerde wegen doppelter Verletzung der Unschuldsvermutung gut (Urteil 6S.554/2006 vom 15.03.2007). Der Beschwerdeführer war wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung im Strassenverkehr bestraft worden, machte…
Ärztlicher Heileingriff als Körperverletzung mit Todesfolge
Handakte WebLAWg / Ärztliche Heileingriffe erfüllen den Tatbestand der vorsätzlichen Körperverletzung und bedürfen daher grundsätzlich der Einwilligung des Patienten, um rechtmäßig zu sein. Die Einwilligung kann aber wirksam nur erteilt werden, wenn der Patient…
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