4C.258/2006 und 4A_380/2007: Zahlung einer Fremdwährungsforderung in CHF Recht, nicht Pflicht (amtl. Publ.)
am 28.02.2008 von Blawg von David VasellaBei Darlehensverträgen ohne Effektivklausel ist der Schuldner berechtigt, aber nicht verpflichtet (Alternativermächtigung), das Darlehen statt in der Währung des Darlehens in Schweizer Franken zurückzuzahlen, wobei der Wechselkurs zum Zeitpunkt der Fälligkeit massgebend ist (OR 84 II). Bei der Zwangsvollstreckung der Forderung auf Rückzahlung des Darlehens gilt SchKG 67 I Ziff. 3; die Forderung ist in CHF anzugeben. Wie das BGer hier entschied, wird die Forderung dadurch aber nicht noviert. Die vollstreckungsrechtliche Ebene ist von der matiellrechtlichen zu unterscheiden: Geschuldet ist weiterhin die vertraglich vereinbarte Fremdwährung, weshalb dem Schuldner grundsätzlich die Rückforderungsklage gemäss SchKG 86 offensteht, wenn er durch die Währungsveränderungen mehr bezahlt hat; umgekehrt kann der Gläubiger auf dem Weg einer neuen …
Forderungen in Fremdwährung einklagen
KunzOBlog / In einem heute online gestellten und zur Veröffentlichung vorgesehenen Urteil hat das Bundesgericht wieder einmal die Grundsätze in Erinnerung gerufen, die für die Geltendmachung von Fremdwährungsforderungen gelten (Urteil des Bundesgerichts vom…
5C.256/2006: Einrede mangelnden neuen Vermögens auch ausserhalb des Konkursverfahrens zulässig (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Die Gläubigerin trat einen ihrer Konkursverlustscheine an eines ihrer VR-Mitglieder ab. Dieses beauftragte den Schuldner mit bestimmten Arbeiten beim Bau eines Hauses. Nach Rechnungstellung erklärte er Verrechnung der Werlkohnforderung mit dem Verl…
5A_347/2007: Verzicht der Gläubiger auf Fortführung eines hängigen Prozesses (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Nach KOV 63 sind streitige Forderungen, welche im Zeitpunkt der Konkurseröffnung bereits Gegenstand eines Prozesses bilden, (...) im Kollokationsplan zunächst ohne Verfügung der Konkursverwaltung lediglich pro memoria vorzumerken. Wird der Prozess…
Verjährungsunterbrechung durch Nicht-Gläubiger
KunzOBlog / Damit die in Art. 135 Ziff. 2 OR aufgezählten Handlungen die Verjährung unterbrechen, müssen sie grundsätzlich vom Forderungsgläubiger ausgehen. Geht die Unterbrechungshandlung von einer anderen Person aus, so gilt die Verjährung gleichwohl fü…
Allgemeine Hinweise zum Forderungsmanagement
Panorama / Allgemeine Hinweise zum Forderungsmanagement Es gibt keine gesetzlichen Vorschriften darüber wie oft und mit welcher Fristsetzung ein Schuldner zur Zahlung eines Geldbetrages aufgefordert werden muss. Grundsätzlich ist eine Geldzahlung nach Erbring…
Betreibung von juristischen Personen - Zustellung
KunzOBlog / Das Bundesgericht hat in einem unlängst online gestellten und zur Publikation vorgesehenem Urteil bestätigt, dass bei der Betreibung einer juristischen Person - Betreibungsurkunden den in Art. 65 Abs. 1 SchKG genannten Personen auch ausserhalb…
5A_283/2007: Einrede mangelnden neuen und Anrechnung fiktiven Vermögens
Blawg von David Vasella / In einer Betreibung gestützt auf einen Konkursverlustschein erhob X. Rechtsvorschlag mit der Einrede mangelnden neuen Vermögens. Die 2. kantonale Instanz stellte fest, dass X. über neues, fiktives Vermögen im Umfang der ganzen betriebenen Forderu…
5A_421/2007: Zustellung des Zahlungsbefehls (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / In der Betreibung einer AG wurde der Zahlungsbefehl an die Privatadresse des Verwaltungsratspräsidenten und dort ersatzweise dessen Ehefrau zugestellt. Das BGer schützt dieses Vorgehen. Die Zustellung an den Vertreter der AG (SchKG 65 I) muss nicht…
» 4C.258/2006 (14.01.2008)
» SR 220 Art. 84 D. Zahlung / I. Landeswhrung (Bundesgesetz betreffend die Ergnzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fnfter Teil: Obligationenrecht))
» SR 281.1 Art. 67 A. Betreibungsbegehren (Bundesgesetz ber Schuldbetreibung und Konkurs)
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