4A_97/2007: Negative Schuldanerkennung
am 15.11.2007 von http://vasella.blogspot.com/Ein gegenüber einer Bank auf hohem Niveau verschuldetes Ehepaar beauftragte einen Anwalt mit der Vorbereitung einer Einigung mit der Bank; Teil der Schuldenregelung war eine Vereinbarung zwischen den Ehegatten (Zahlung einer Summe an die Ehefrau). Der Anwalt liess die Ehegatten später in der Folge eine Déclaration unterzeichnen, deren Inhalt Gegenstand des Streites bildet:La résiliation du mandat vaut quittance que je donne à Me Y. [den RA] pour son activité jusquà ce jour, dans le cadre du dossier mayant opposé à la Banque T.Weil die Zahlung an die Ehefrau nie erfolgte, klagte sie gegen den Anwalt.Nachdem das BGer den Begriff der Quittung iSv OR 88 erläutert hat, legt es die fragliche déclaration aus und kommt zum Schluss, es handle …
Die Ehefrau des Opfers als Opfer
strafprozess / Das Bundesgericht kassiert einen Einstellungsentscheid eines Zürcher Richters, welcher der Ehefrau des Opfers die Leigitimation zu einem Rechtsmittel verweigert hatte.Art. 2. Abs. 2 lit. b OHG lautet wie folgt: Der Ehegatte, die eingetragene Partner…
5A_79/2007: Auslegung einer Sicherungsvereinbarung (Sicherungsübertragung eines Schuldbriefs)
Blawg von David Vasella / Vor BGer war anerkannt, dass die Beschwerdegegner Inhaber eines Inhaberschuldbriefes waren. Umstritten war aber, ob den Beschwerdegegnern aus dem Grundverhältnis die verbriefte Forderung zustehe. Die Beschwerdeführerin brachte vor, es sei ein Verwe…
Braucht man für eine Scheidung einen Anwalt?
Rechtsanwalt News / Weil die Frage wiederholt auftauchte: Zumindest derjenige, der die Scheidung beantragt, benötigt einen Anwalt. Denn im Scheidungsverfahren herrscht Anwaltszwang, so dass eigenständige Anträge lediglich durch einen Anwalt gestellt werde…
Bürgschaft: Bank trägt bei sittenwidriger Bürgschaft die Kosten des Anwalts
KAPITAL-RECHTINFO / Wer sich als Bürge gegen eine Bank zur Wehr setzen will, die ihn aus einer sittenwidrigen Bürgschaft in Anspruch nehmen will, benötigt dazu anwaltliche Hilfe. So sieht dieses auch das Amtsgericht Köln und drückt der Bank die Kosten für den An…
AG Eggenfelde: Rechtsschutz gegen negative Bewertungen bei Online-Auktionen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Eggenfelden (Urt. v. 16.08.2004 - Az.: 1 C 196/04) hatte zu beurteilen, in welchem Umfang sich ein Betroffener gegen eine negative eBay-Bewertung wehren kann.Das Gericht differenziert dabei zwischen Tatsachenbehauptungen auf der einen und blo…
2 BvR 375/00 vom 14.07.2006
BVerfG / Die Beschwerdeführerin hatte am 28. Mai 1984 ihren Beitritt zu der Boden-Wert Grundstücksvermietungsgesellschaft & Co. Objekte Diez und Wilhelmshaven KG BWF 29 (nachstehend kurz: BWF 29) als Kommanditistin mit einer Kommanditeinlage in Höhe…
» 4A_97/2007 (10.10.2007)
» SR 220 Art. 88 D. Zahlung / III. Quittung und Rckgabe des Schuldscheines / 1. Recht des Schuldners (Bundesgesetz betreffend die Ergnzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fnfter Teil: Obligationenrecht))
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