4A_590/2008: Schadenersatz bei ungerechtfertigter fristloser Entlassung (amtl. Publ.)
Bei ungerechtfertigten fristlosen Kündigungen des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitnehmer nach Art. 337c OR Schadenersatz und eine Pönale verlangen. Die Bemessung der Pönale erfolgt unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Folgen der Kündigung. Art. 337c OR regelt die finanziellen Folgen einer missbräuchlichen fristlosen Kündigung abschliessend. Weitere Schadenersatzforderungen für entgangenen Gewinn für die Periode nach Ablauf der Kündigungsfrist sind dennoch nicht ausgeschlossen; es gilt hier dasselbe wie bei der missbräuchlichen Kündigung, obwohl ein Vorbehalt wie in OR 336a II fehlt. Solche weitergehenden Ansprüche setzen aber voraus, dass entweder eine Persönlichkeitsverletzung vorliegt, die über die mit der ungerechtfertigten Kündigung an sich schon verbundenen hinausgeht, oder dass eine arbeitsvertragliche Pflicht ausserhalb von Art. 328 OR verletzt wurde: Il s'ensuit que, s'il invoque un dommage supplémentaire tel qu'un gain manqué après l'échéance ordinaire du contrat, le travailleur doit démontrer soit une atteinte aux droits de la personnalité allant au-delà de celle inhérente au caractère injustifié du licencie…
» Vollständiger ArtikelThemen: Rechtsprechung , Bge (amtl. Publ.) , Gewinn , Arbeitnehmer , Schadensersatzanspruch Nach Ungerechtfertigter Kündigung
Erschienen 27. Mai 2009 auf http://www.swissblawg.ch.
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4A_175/2007: Keine analoge Anwendung von OR 337c III (amtl. Publ.)
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