4A_522/2007: Klage auf Leistung der Vergütung nach den GT nicht am Deliktsort (amtl. Publ.)
am 22.03.2008 von Blawg von David VasellaPro Litteris hatte gegen den Inhaber einer Anwaltskanzlei auf Reprographieentschädigungen gemäss Gemeinsamem Tarif 8/VI für die Jahre 2002 bis 2006 und Netzwerkentschädigungen gemäss Gemeinsamem Tarif 9/VI für die Jahre 2004 bis 2006 geklagt. Das OGer ZH trat auf die Klage nicht ein: Die Nichtleistung einer nach URG 20 II geschuldeten Vergütung sei nicht als unerlaubte Handlung nach GestG 25 zu qualifizieren, so dass das OGer örtlich unzuständig war. Das BGer weist die dagegen gerichtete Beschwerde ab.Zwar fallen nach der Botschaft unter den Begriff der unerlaubten Handlung iSv GestG 25 alle ausservertraglichen Rechtsverletzungen zu verstehen (BBl 1999 S. 2864). Hier machte die Pro Litteris aber nicht Ansprüche aus einer Rechtsverletzung geltend, sondern sie will allein ihren gesetzlichen Anspruch auf Leistung der Vergütung durchsetzen. Das Klagefundament ist also keine unerlaubte Handlung. Diese Auslegung …
4A_418/2007: Rechnungsrevision bei verspäteter Meldung der Angaben an Pro Litteris
Blawg von David Vasella / Pro Litteris scheiterte mit einer Beschwerde am BGer. Sie hatte einem selbständigen Ingenieur -- gestützt auf den Gemeinsamen Tarif 8/VI (GT 8/VI) betreffend das Vervielfältigen geschützter Werke mittels Reprographieverfahren im Dienstleistungsbe…
GEMA: Webradiotarif für Podcasts
Handakte WebLAWg / Für die Einräumung der Musikrechte verlangt die GEMA eine angemessene Vegütung von den Lizenznehmern. Momentan erabeiten wir ein Vergütungsmodell für Podcasts. Dabei werden aller Voraussicht nach zwei Formen von Podcasts unterschieden: Podcasts…
Liquidator-Honorar
Blickpunkt Recht & Steuern / Soll eine GmbH liquidiert werden, wird dies von der Gesellschafterversammlung beschlossen und ein Liquidator bestellt. Wird mit diesem Liquidator keine Vereinbarung über die Höhe seiner Vergütung geschlossen, so steht ihm eine “übliche̶…
Mehrjährige Freiberuflervergütung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Annahme außerordentlicher Einkünfte i.S. des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG (Einkünfte für mehrere Jahre) setzt voraus, dass die Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten eine Progressionswirkung typischerweise erwarten lässt. Dies ist jedenfalls d…
LG München: Angemessene Vergütung für Übersetzer eines Werkes
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG München (Urt. v. 10.11.2005 - Az.: 7 O 24552/04: PDF) hatte über die Angemessenheit der Vergütung von Übersetzern eines Buches zu entscheiden.Der Gesetzgeber hat im Jahre 2002 das Urheberrecht überarbeit und dabei bestimmt, dass Urheber f…
Vergütungsberechnung bei Nachtragsverteilung
InsoBlog.de / Die InsVV sieht keine konkreten Staffelsätze vor, was die Vergütung des Insolvenzverwalters für eine Nachtragsverteilung betrifft. Aus den Fällen auf meinem Schreibtisch habe ich zur Zeit zwei konkrete Vorgänge im Auge, bei denen eine Nachtrags…
Schiedsstelle bestätigt Position der GEMA im Streit um Tonträgerlizenzen
IT-Blawg / Im Grundsatzstreit zwischen der GEMA und der Deutschen Landesgruppe der IFPI über die angemessene Vergütung für CDs hat die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt mit Entscheidung vom 12. April 2005 die Auffassung und die Rechtspositi…
1 BvL 10/06 vom 06.02.2007
BVerfG / Gegenstand der Vorlage ist die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern vom 21. April 2005 (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG ), soweit die dort neu geregelte pauschale Vergütung von Beru…
