4A_492/2007: GIPFELTREFFEN für Kongressorganisation beschreibend
am 22.03.2008 von Blawg von David VasellaDie Bayern Tourismus Marketing GmbH ist Inhaberin der internationalen Marke GIPFELTREFFEN. Gestützt darauf beantragte die GmbH die Schutzausdehnung auf die Schweiz für zahlreiche Waren und Dienstleistungen diverser Klassen. Das IGE verweigerte den Schutz für bestimmte Dienstleistungen der Klasse 41 (zB Kongressveranstaltungen und Veranstaltung von Sportanlässen); hier sei der Ausdruck direkt beschreibend und freihaltebedürftig. Das BVerwGer hiess eine Beschwerde nur teilweise gut; das BGer weist die Beschwerde ab.Strittig war vor BGer die Schutzfähigkeit des Zeichens auch für die Organisation von Kongressen und Versammlungen. Anwendbar war MSchG 2 a (entsprechend der zwischenstaatlichen Regelung nach MMA 5 I iVm PVÃœ 6quinquies B Ziff. 2). Das BGer bestätigt das Urteil des BVerwGer: Aus der Sicht des massgeblichen Verkehrskreises, der hier aus Unternehmen, Verbänden und Vereinen bestand, könne nicht von einer Mehrdeutigkeit oder einer lediglich unbestimmten und vagen Bedeutung des Zeichens GIPFELTREFFEN ausgegangen werden: Vielmehr ist der Vorinstanz beizupflichten, dass bezogen auf die noch strittigen Dienstleistungen organisation et arrangement dassemblées, de congrès dem Zeichen der Sinn Treffen von Verantwortlichen zukommt. Dieses Verständnis drängt sich den massgebenden Verkehrskreisen eindeutig ohne besonderen Gedanken- oder Fantasieaufwand auf. Es hat bezogen auf die erwähnten Dienstleistungen unmittelbar beschreibenden Charakter. Die geltend gemachte ironische Konnotation ist bei Zugrundelegung der Wahrnehmung der massgebenden Verkehrskreise (vgl. Erwägung 3.1) nicht ersichtlich. Was die Beschwerdeführerin …
LG München I: klingeltöne.de - Eine Marke deren einzig prägender Bestandteil für die von diesem erfassten Waren/Dienstleistungen freihaltebedürftig ist, kann keinen Kennzeichenschutz für diese Waren/Dienstleistungen beanspruchen.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Eine Marke, deren einzig prägender Bestandteil ein Wort ist, dass im allgemeinen Sprachgebrauch und den ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung von Waren oder Dienstleistungen üblich geworden ist (hier: Klingeltöne), ist für eben…
4A_347/2007: Kein absolutesFreihaltebedürfnis für den Buchst. M für Schokolade (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Der Migros-Genossenschafts-Bund (MGB) erhob erfolgreich Widerspruch gegen die Hinterlegung der Wort- und einer Bild-Marke M-Joy der Kraft Foods Schweiz Holding AG. Das Widerspruchsverfahren ist seit Oktober 2004 vor dem BVerwGer hängig. Kraft Foods…
4A_374/2007: Pralinenform hier als Gemeingut nicht schützbar
Blawg von David Vasella / Das BGer weist eine Beschwerde gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ab. Das IGE erliess einevorläufige Schutzverweigerung nach PVÃœ 6quinquies B 2 und MSchG 2 a für eine Pralinenform (Gemeingut). Daran hielt das IGE auch nach einer Einsch…
4A_374/2007: Pralinenform hier als Gemeingut nicht schützbar
Blawg von David Vasella / Das BGer weist eine Beschwerde gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ab. Das IGE erliess einevorläufige Schutzverweigerung nach PVÃœ 6quinquies B 2 und MSchG 2 a für eine Pralinenform (Gemeingut). Daran hielt das IGE auch nach einer Einsch…
Bundespatentgericht: Wortneuschöpfung garantiert keinen Markeneintrag
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / In seinem Beschluss vom 26.09.2007 (Az.: 26 W (pat) 121/05) hat das Bundespatentgericht entschieden, dass der Begriff „Markenreisen“ nicht als Marke für Reisedienstleistungen eintragungsfähig ist, und hat damit die Auffassun…
Marke: Freudenhaus
MarkenBlog / Unter Registernummer 30162740 beansprucht die Wortmarke Freudenhaus Schutz für folgende Waren und Dienstleistungen: Zeitschriften, Magazine; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Dienstleistungen einer Werbeagentur, insbesonde…
BPatG: A1-Web und A1 verwechslungsfähig
MarkenBlog / Der 29. Senat des Bundespatentgerichts hatte sich unter dem Aktenzeichen 29 W (pat) 123/04 mit der Beschwerde betreffend die Marke A1-Web (Registernummer: 398 70 815) zu befassen. Die Wortmarke war vom Deutschen Patent- und Markenamt für die Diens…
EuG: Marke EUROHYPO
MarkenBlog / In der Rechtssache T‑439/04 hatte das Europäische Gericht erster Instanz über die Klage der Eurohypo AG mit Sitz in Eschborn zu entscheiden. Die Eurohypo AG hatte die Wortmarke EUROHYPO als Gemeinschaftsmarke in der Nizzaklasse 36 angemeldet. Di…
