4A_488/2007: Verletzung der Anzeigepflicht, Rücktritt
am 28.02.2008 von http://vasella.blogspot.com/Das BGer schützt den Vertragsrücktritt eines privaten Unfallversicherers wegen Verletzung der Anzeigepflicht. Der Versicherte hatte auf die Frage des Versicherers nach dem Vorliegen von Erkrankungen des Gehirns und/oder Nervensystems mit der beispielhaften Erwähnung von Schwindelanfällen, Ohnmachten und Epilepsien nicht angegeben, eine Bewusstlosigkeit, die möglicherweise auf einen epileptischen Anfall zurückzuführen war - besonders im Licht eines späteren Ereignisses, das ebenfalls mit einer Epilepsie in Verbindung gebracht werden konnte, wenn auch nicht mit Gewissheit -, erlitten zu haben. Auch war das Rücktrittsschreiben des Versicherers klar genug: Die Rücktrittserklärung (...) wies zwar nicht explizit auf den Vorfall von Mitte Februar 2001 und auf die nachfolgenden Abklärungen hin. Die Beeinträchtigung in der Denk- und Gedächtnisfähigkeit, deren Verschweigen die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer im Rücktrittsschreiben explizit vorhielt, war nach den Feststellungen der Vorinstanz aber Bestandteil dieser …
U 145/06: Heilung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (Äusserung zur Person des Gutachters)
Blawg von David Vasella / Einem Versicherten war die Möglichkeit, sich zur Person des vom Versicherer vorgesehenen Gutachters zu äussern, nicht gewährt worden. Das BGer:6.4 Es kann sich daher lediglich fragen, ob die Beschwerdeführerin der Versicherten vor Erteilung des G…
U 145/06: Heilung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (Äusserung zur Person des Gutachters)
Blawg von David Vasella / Einem Versicherten war die Möglichkeit, sich zur Person des vom Versicherer vorgesehenen Gutachters zu äussern, nicht gewährt worden. Das BGer:6.4 Es kann sich daher lediglich fragen, ob die Beschwerdeführerin der Versicherten vor Erteilung des G…
Fehlgeleitetes Bundesgericht?
strafprozess / In BGer 6B_430/2007 vom 17.03.2008 kassiert das Bundesgericht die Verurteilung eines Sozialpädagogen wegen Freiheitsberaubung ( Art. 183 StGB). Er hatte zusammen mit seiner Ehefrau eine damals 17-Jährige (Beschwerdegegnerin) gegen ihren Willen - …
5C.50/2007: Rücktrittsfrist nach VVG 6 II durch Passivität ausgelöst
Blawg von David Vasella / Strittig war der Beginn der Rücktrittsfrist nach VVG 6 II. Das OGer NW als Vorinstanz hatte eingeräumt, dass aufgrund der Arztberichte (Lebensversicherung; Erwerbsunfähigkeit) keine sichere Kenntnis vom Vorliegen einer Anzeigepflichtverletzung bes…
In dubio pro reo auch bei Vergewaltigung?
strafprozess / In Fünferbesetzung entschied das Bundesgericht über die staatsrechtliche Beschwerde eines wegen sexueller Nötigung, Vergewaltigung und mehrfacher sexueller Belästigung zu drei Jahren Zuchthaus und 12 Jahren bedingter Landesverweisung verurteilte…
Anforderungen an Rangrücktrittserklärungen
Law-Blog / 1. Allgemein Damit Kapitalgesellschaften ihren Kapitalbedarf decken können, gewähren Gesellschafter Ihren Gesellschaften oft entsprechende Gesellschafterdarlehen. Um bei einer drohenden Insolvenz der Gesellschaft ggf. den Insolvenzgrund der Über…
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