4A_485/2007: Schaden nicht substantiiert; Änderung der Besetzung des Gerichts
am 30.03.2008 von Blawg von David VasellaDer Beschwerdeführer war an Silvester 1994/95 bei einer Feier in einem Hotel von einem umstürzenden Scheinwerfer am Nacken getroffen worden; umstritten war danach, ob die folgende gesundheitliche Beeinträchtigung allein durch diesen Unfall verursacht worden war oder aber durch einen späteren Auffahrunfall, ein früheres Verhebetrauma oder durch degenerative Veränderungen, und ob der Unfall vom Silvester überhaupt eine adäquat kausale Schadensursache war.Das BGer bestätigt den Entscheid der Vorinstanz: Der Schaden wurde nicht ausreichend substantiiert. Auch die Genugtuung von CHF 10000 erschien aufgrund der Vorbringen nicht als Ermessensüberschreitung.In verfahrensrechtlicher Hinsicht brachte der Beschwerdeführer vor, das kantonale Gericht (KGer BL) sei in den ersten beiden Verhandlungen anders zusammengesetzt gewesen als beim Endurteil. Dadurch seien zwei Richter entfallen, die sich in den ersten Verhandlungen zu seinen Gunsten …
Absichtsprovokation / Notwehrexzess
strafprozess / In einem am Freitag online gestellten Urteil (6S.268/2995 vom 09.08.2005) hat der Kassationshof des Bundesgerichts einen Entscheid des Kriminalgerichts Solothurn geschützt. Dieses habe die Absichtsprovokation zu Recht verneint, sei aber zutreffend…
Verwertbarkeit anonymer Zeugenaussagen
strafprozess / In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid hat das Bundesgericht eine Verurteilung kassiert, die (auch) auf der Aussage eines anonymen Zeugen basiert hatte (BGE 1P.61/2006 vom 25.04.2006). Im Verfahren gegen den Beschw…
Gewonnen oder verloren?
strafprozess / In einem Strafverfahren kann man bekanntlich auch dann als Verlierer dastehen, wenn der Richter den Hauptanträgen der Verteidigung vollumfänglich entspricht.Einen solchen Fall hatte das Bundesgericht auf staatsrechtliche Beschwerde hin wegen Verwei…
Zurückgewiesene Haftbeschwerden
strafprozess / Auf staatsrechtliche Beschwerden gegen Haftentscheide tritt das Bundesgericht in der Regel nicht ein, wenn der Beschwerdeführer zwischenzeitlich aus der Haft entlassen wurde. In BGE 1P.621/2005 vom 10.01.2006 wurde der Beschwerdeführer vor Einreic…
Von 8 über 6 und 5 auf wieviele Monate?
strafprozess / Das Bundesgericht musste sich erneut mit Beschwerden gegen ein zuvor bereits kassiertes Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau beschäftigen. Es hebt auch den zweiten Entscheid des Obergerichts auf (Urteil 6P.95/2006 vom 08.08.2006). Dieses hatte…
1 BvR 155/98 vom 22.06.2007
BVerfG / Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer, dass der Beschwerdeführerin zu 1, der ledigen Mutter des Beschwerdeführers zu 2, gegen den Vater des Beschwerdeführers zu 2 kein Anspruch auf Betreuungsunterhalt über einen Zeitraum v…
4D_35/2007: Befangenheit durch Flüstern während der Verhandlung?
Blawg von David Vasella / Der Beschwerdeführer hatte vor Obergericht ZH ausgeführt, er habe während der erstinstanzlichen Verhandlung vor ArbGer eine leise Kommunikation zwischen dem für die Gegenpartei erschienenen Herrn Z. und einem Richter festgestellt.Das Obergericht…
Falsches Rechtsmittel
strafprozess / Kurzen Prozess machte das Bundesgericht (6S.269/2006 vom 02.12.2006) mit einem Beschwerdeführer, der vom Kantonsgericht BL wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung und wegen fahrlässiger Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde zu…
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