4A_481/2007: Adressbuch Maffia hier nicht unlauter
am 30.03.2008 von Blawg von David VasellaDie Herausgeberin eines online und auf CD verfügbaren Verzeichnisses von Anbietern der Tourismusbranche klagte aus UWG und ZGB 28 gegen den in Deutschland wohnhaften Betreiber einer Internetseite über Adresschwindel. Auf der Website hatte der Beklagte eine Liste des Deutschen Schutzverbandes gegen Wirtschaftskriminalität (DSW) mit Unternehmen aufgeführt, gegen welche der DSW im Zusammenhang mit Adressbuchschwindel Unterlassungstitel erwirkt hat; auch die Klägerin ist dort verzeichnet. Die kantonalen Instanzen wiesen die Klage ab.Das BGer bestätigt das Urteil der Vorinstanz. Die auf der Website verwendeten Begriffe wie Adressbuch-Schwindel, Adressbuch Betrüger, Adressbuch Maffia, Unterschriftenerschleicher, Bauernfänger und Trickbetrüger seien im Gesamtzusammenhang zu betrachten; die Ausdrücke seien nicht isoliert und nur nach ihrer strafrechtlichen Bedeutung zu verstehen. Das Bild des Durchschnittslesers, auf das die Vorinstanz abgestellt hatte, ist eine Tatfrage, die verbindlich war. Wird aus dem Gesamtzusammenhang klar, dass der Beschwerdegegner die Ausdrücke in einem untechnischen Sinne verwendet, und entsprechen die Vorwürfe, die der Durchschnittsleser der Publikation unter Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs entnimmt, im Wesentlichen dem Verhalten der Beschwerdeführerin, so dass die mit den verwendeten Ausdrücken verbundene negative Konnotation angesichts dieses Verhaltens als sachlich vertretbar erscheint, hat die Vorinstanz zu Recht sowohl eine Persönlichkeitsverletzung als auch einen Verstoss gegen das Lauterkeitsrecht verneint. Die Argumentation der Beschwerdeführerin, die sich nur damit befasst, wie der Durchschnittsleser die verwendeten Ausdrücke losgelöst vom Zusammenhang versteht, geht an der Sache vorbei.Zu prüfen war deshalb, inwiefern das Verständnis des Durchschnittslesers dem Verhalten der Klägerin entsprach (unlauter ist eine Herabsetzung nach UWG 3 e u.a. dann, wenn die Aussagen unwahr sind). Es stand fest, dass …
Adressbuch - Betrug - Liste mit dubiosen Adressbuch Firmen
Recht für Verbraucher / Adressbuch - Betrug - DSW Liste Liste mit allen dubiosen Adressbuch Firmen Was tun nach der Unterschrift Die Rechtliche Lage Mehr unter: http://www.gegenjustizunrecht.vu/adressbetrug/6-Online/6-a-Hintergundmaterial/Andere-Listen/DSW-Liste.html…
4A_467/2007: Unlauterer Imagetransfer von IWC zu WMC
Blawg von David Vasella / Die Richemont International SA klagte als Inhaberin der Marken IWC gegen die WMC Logo Concept GmbH, die Uhren mit der Bezeichnung WMC anbietet (Website), vor dem OGer SH gestützt auf UWG und teilweise erfolgreich auf Unterlassung. Beide Parteien gel…
4A_239/2007: konkludente Genehmigung vollmachtloser Stellvertretung
Blawg von David Vasella / Fraglich war hier u.a., ob A., der einen öffentlich beurkundeten Vorvertrag unterzeichnete, dazu ermächtigt war. Eine schriftliche Vollmacht lag nicht vor. Vor BGer war einzig strittig, ob die vollmachtlose Vertretung genehmigt worden war. Das BGer…
Drogenhandel oder Geldwäscherei?
strafprozess / Nachdem die Beschwerdeführerin ihre Strafe im kantonalen Verfahren bereits von zehn auf zwei Jahre reduzieren konnte, blieb sie vor Bundesgericht (6S.38/2005 vom 02.20.2006) erfolglos. Aus dem heute online gestellten Urteil, welches der Kassationsho…
An Trölerei grenzende Argumentation?
strafprozess / Das Bundesgericht hatte in einem heute online gestellten Urteil ( BGer 6B_30/2008 vom 30.05.2008) zu beurteilen, ob folgender Satz aus der Korrespondenz zwischen dem Präsidenten einer kommunalen Sozialhilfebehörde und einer Leistungsempfängerin eh…
5A_79/2007: Auslegung einer Sicherungsvereinbarung (Sicherungsübertragung eines Schuldbriefs)
Blawg von David Vasella / Vor BGer war anerkannt, dass die Beschwerdegegner Inhaber eines Inhaberschuldbriefes waren. Umstritten war aber, ob den Beschwerdegegnern aus dem Grundverhältnis die verbriefte Forderung zustehe. Die Beschwerdeführerin brachte vor, es sei ein Verwe…
Wenn der Strafrichter zum Zivilrichter wird
strafprozess / Wie eng Straf- und Zivilrecht bisweilen zusammenhängen, zeigt ein heute online gesteller Entscheid des Bundesgerichts (BGE 1P.802/2005 vom 09.03.2006). Strafrechtlich führte die zivilrechtliche Würdigung eines Sachverhalts zu einem Freispruch, al…
4A_301/2007: Warnpflicht der Banken vor betrügerischem Verhalten (hier verneint)
Blawg von David Vasella / Eine Bank hatte ihr Formular für Zahlungsaufträge geändert. Die Klägerin, der Bank durch einen Kontokorrent- und einen Girovertrag verbunden, benutzte das neue Formular. Die Bank überwies daraufhin die Summe von CHF 300000 auf ein falsches Konto…
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