4A_48/2007: Kein Übergang des Arbeitsverhältnisses bei Frühpensionierung (amtl. Publ.)
am 17.02.2008 von http://vasella.blogspot.com/Eine ehemalige Arbeitnehmerin der Swissair und dann der SAirGroup klagte gegen die Swiss. Die Passivlegitimation konnte sich einzig aus OR 333 ergeben. Diese Bestimmung bezieht sich nach der Lehre - der sich das BGer hier anschliesst- allerdings einzig auf im Zeitpunkt des Betriebsübergangs noch bestehende Arbeitsverhältnisse. …
BAG: Individuell vereinbarte Änderung des Arbeitsvertrages nach Betriebsübergang ist wirksam - Urt. v. 07.11.2007, Az. 5 AZR 1007/06
Arbeitsrecht-Blog.de / Nach § 613 a BGB tritt der Erwerber eines Betriebes oder Betriebsteils in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Ãœbergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Diese Bestimmung, so entschied am 07.11.2007 das BAG, hindert Arbeitnehmer…
Zu den Unterrichtungspflichten bei einem Betriebsübergang
Recht und Alltag / Nach § 613a Abs. 5 BGB ist ein Arbeitnehmer vom bisherigen Arbeitgeber oder vom neuen Betriebsinhaber über einen Betriebsübergang zu unterrichten. Die Unterrichtung dient dazu, dem betroffenen Arbeitnehmer eine ausreichende Wissensgrundlage für d…
Arbeitsgericht Frankfurt: Zur Kündigung eines Arbeitsverhältnisses in der Altersteilzeit-Ruhephase - Urt. v. 14.01.2008, Az.: 1 Ca 5225/07
Arbeitsrecht-Blog.de / Das Arbeitsgericht Frankfurt hatte darüber zu entscheiden, ob Altersteilzeit-Arbeitsverhältnisse wegen verhältnismäßig geringfügiger Verstöße während der Freizeitphase (Ruhephase) fristlos oder ordentlich gekündigt werden kann. Die Kläger…
Sozialrecht: Einheitliche Meldefrist von 3 Monaten für Arbeitsuchende aus be- und unbefristeten Arbeitsverhältnissen
Recht und Alltag / Ein gekündigter Arbeitnehmer eines unbefristeten Arbeitsverhältnis muss sich auch bei längeren Kündigungsfristen erst drei Monate vor dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses bei der Agentur für Arbeit melden (Sozialgericht (SG) Düsseldorf,…
Überraschung: Betriebsübergang - Kündigungsschutz weg
andreas-buschmann.net / Was passiert bei einem Betriebsübergang mit dem Kündigungsschutz, wenn der bisherige Arbeitgeber einen Betrieb oder Betriebsteil auf einen Erwerber überträgt und der neue Betriebsinhaber nur einen Kleinbetrieb hat? Entfällt dann beim neuen Arbei…
Auflösung des alten Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrages – BAG, Urteil vom 19.07.2007, Az.: 6 AZR 774/06
Arbeitsrecht-Blog.de / Das Bundesarbeitsgericht urteilte am 19. Juni 2007 u.a. wie folgt: Schließt ein Arbeitnehmer mit dem Unternehmen, in dem er bereits beschäftigt ist, einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag, wird vermutet, dass das bis dahin bestehende Ar…
» 4A_48/2007 (23.10.2007)
» SR 220 Art. 333 F. Übergang des Arbeitsverhältnisses / 1. Wirkungen (Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht))
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