4A_467/2007: Unlauterer Imagetransfer von IWC zu WMC
am 22.03.2008 von Blawg von David VasellaDie Richemont International SA klagte als Inhaberin der Marken IWC gegen die WMC Logo Concept GmbH, die Uhren mit der Bezeichnung WMC anbietet (Website), vor dem OGer SH gestützt auf UWG und teilweise erfolgreich auf Unterlassung. Beide Parteien gelangten ans BGer, das die Beschwerde der Richemont guthiess und jene der WMC Logo abwies.Unbestritten blieb, dass die Akronyme IWC und WMC für sich genommen markenrechtlich nicht verwechelbar waren. Strittig waren allerdings lauterkeitsrechtliche Fragen. Die Vorinstanz hatte ihr Urteil auf UWG 3 d gestützt (Verwechslungsgefahr) und war dabei zum Schluss gekommen, die von der Beklagten verwendete Bezeichnung WMC International Watch Group Switzerland und weitere Umstände schaffe zumindest eine mittelbare - effektiv nicht bestehende - Verbindung mit der Klägerin bzw. deren Zweigniederlassung in Schaffhausen und deren Produkten und begründe daher eine Verwechslungsgefahr. Zudem sei die Bezeichnung WMC... unlauter nach UWG 3 b, weil sie den falschen Eindruck vermittle, die Firmengruppe werde von der Schweiz aus kontrolliert.Das BGer liess letztere Frage offen und bestätigte die Auffassung der Vorinstanz in Bezug auf die Verwechslungsgefahr: Da sie [die Beklagte] nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil ihre Massenartikel als Qualitätswaren anpreist und gar auf eine für Uhren unbekannte Auszeichnung hinweist, sucht sie durch die Verwendung ähnlicher Bezeichnungen eine gedankliche Verbindung zu der von der Klägerin unter dem bekannten Zeichen IWC angebotenen Uhren herzustellen. Die Vorinstanz weist zutreffend darauf hin, dass die von der Beklagten verwendeten Zeichen insbesondere auch wegen dieses Marktauftritts geeignet sind, den Eindruck einer wirtschaftlichen Beziehung der Beklagten zur Klägerin zu erwecken.Das BGer wies …
Bundesgerichtshof : Cool Water, Icy Cold, JOOP! & Co - Zur vergleichenden Werbung für Parfümimitate durch Produktbezeichnungen
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteil vom 6.12.2007 Az. I ZR 169/04; Vorinstanzen: LG Frankfurt a. M., Urteil vom 2.07.2003 Az. 2/6 O 266/02; OLG Frankfurt a. M. Urteil vom 1.07.2004 Az. 6 U 126/03 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivi…
Bundesgerichtshof : Bundesgerichtshof bestätigt Rechtsprechung zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteil vom 19. April 2007 I ZR 35/04 -Vorinstanzen: LG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2002 4a O 464/01 ./. OLG Düsseldorf Urteil vom 26.2.2004 I-20 U 2004/02 Der u. a. für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilse…
BGH-Urteil zur vergleichenden Werbung
Blawg von David Vasella / Der BGH teilt mit, dass der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs gestern die Abweisung einer Klage eines Parfümherstellers gegen einen Konkurrenten bestätigt hat (Urteil vom 6. Dezember 2007 – I ZR 169/…
BGH: Bundesgerichtshof bestätigt Rechtsprechung zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen
Rechtblog / Der u. a. für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, w…
Weißbiermarke verdrängt Namen der Lokalzeitung nicht
Recht und Alltag / Eine im Umland Münchens angesiedelte Brauerei ist mit dem Versuch gescheitert, eine Umbenennung der im selben Landkreis erscheinenden Lokalausgabe einer Münchner Zeitung zu erzwingen. Das Landgericht München I wies mit seinem Urteil vom 09.08.2006…
BGH: Kinderzeit - Die Beurteilung der Warenähnlichkeit gem. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG wird nicht dadurch beeinflusst, dass die Beklagte typische Ausstattungsmerkmale der Verpackungen der Klägerin übernommen hat.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Bei der Beurteilung der Warenähnlichkeit sind alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis zwischen den Waren kennzeichnen (insb. Art der Waren, ihr Verwendungszweck, ihre Nutzung sowie die Eigenart als miteinander konkurr…
BGH: Entscheidungsvorschau
MarkenBlog / Markenrechtlich interessante Verfahren auf dem Entscheidungplan des BGH für die nächsten Monate. Verhandlungstermin: 30. Januar 2008 I ZR 73/05 LG Köln - 33 O 251/00 - Entscheidung vom 31.10.2000 OLG Köln - 6 U 12/01 – Entscheidung vom 18.…
4A_481/2007: Adressbuch Maffia hier nicht unlauter
Blawg von David Vasella / Die Herausgeberin eines online und auf CD verfügbaren Verzeichnisses von Anbietern der Tourismusbranche klagte aus UWG und ZGB 28 gegen den in Deutschland wohnhaften Betreiber einer Internetseite über Adresschwindel. Auf der Website hatte der Bekla…
