4A_453/2007: Anfechtung eines Vor- oder Zwischenentscheids (amtl. Publ.)
am 06.02.2008 von http://vasella.blogspot.com/Die Bauprodukteherstellerin Hilti klagte als Inhaberin der schweizerischen Farbmarke Rot (RAL 3020) CH 540 979 für Werkzeugkoffer aus Kunststoff für Bohrhämmer für Profis der Baubranche (internationale Klasse 20), die sie als durchgesetzte Marke beansprucht, und der internationalen dreidimensionalen Marke IR 805 947 (3D) mit dem Farbanspruch rot (RAL 3020) für Metallkoffer, gegen Global Milwaukee auf Unterlassung, u.a. des Verkaufs in der Schweiz von Bohrhämmern zusammen mit unifarben in RAL 3020 gehaltenen Koffern. Das BGer tritt auf eine Beschwerde gegen den Beweisauflagebeschluss des HGer BE nicht ein.Das HGer BE hatte folgenden Beschluss gefasst:1.Als relevante Verkehrskreise werden die Käufer und potentiellen Käufer von Bohrhämmern festgelegt. 2. Es werden zwei Umfragen, eine betreffend die Marke Rot für Koffer für Bohrhämmer für Profis sowie eine für die Marke roter Koffer 3D, in der Schweiz bei den relevanten Verkehrskreisen durchgeführt. 3. Die Parteien werden aufgefordert, dem Gericht innert 30 Tagen Institute vorzuschlagen, die in der Lage sind entsprechende Umfragen durchzuführen. 4. Die Parteien werden aufgefordert, dem Gericht innert gleicher Frist Fragen für die demoskopischen Befragungen vorzuschlagen, wobei von den durch das Gericht in Ziffer 1 definierten Verkehrskreisen auszugehen ist.[...]Zur Begründung der Ziff. 1 führte das HGer aus, die massgeblichen Verkehrskreise könnten nicht einfach nach der Einschränkung in der Eintragung (für Profis der Baubranche) bestimmt werden, sondern danach, welche Käufer oder Kunden die Produkte abnähmen; es sei nicht ausgeschlossen, dass die Werkzeuge auch durch Hobby-Handwerker erworben würden. Gegen diesen Beschluss führt Hilti Beschwerde vor BGer, das darauf nicht eintritt.Das BGer …
Löschungsantrag gegen Farbmarke
MarkenBlog / Gegen die nachfolgend wiedergegebene Farbmarke (Registernummer: 306 21 545) ist vom Deutschen Patent- und Markenamt in der 51. Kalenderwoche ein Löschungsantrag veröffentlicht worden. Die Marke genießt mit Priorität vom 05.04.2006 Schutz in d…
4A_221/2007 und 4P.239/2006: Begründungsanforderungen an kennzeichenrechtliche Massnahmeentscheide (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Die Allergan Inc. mit Sitz in Kalifornien hat Marken mit dem Bestandteil BOTOX registrieren lassen. Sie klagte auf Unterlassung gegen die Labo Cosprophar AG, die unter der Marke BOTOINA eine Kosmetiklinie zur Entspannung von Ausdrucksfalten vertreibt…
4A_221/2007 und 4P.239/2006: Begründungsanforderungen an kennzeichenrechtliche Massnahmeentscheide (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Die Allergan Inc. mit Sitz in Kalifornien hat Marken mit dem Bestandteil BOTOX registrieren lassen. Sie klagte auf Unterlassung gegen die Labo Cosprophar AG, die unter der Marke BOTOINA eine Kosmetiklinie zur Entspannung von Ausdrucksfalten vertreibt…
4A_347/2007: Kein absolutesFreihaltebedürfnis für den Buchst. M für Schokolade (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Der Migros-Genossenschafts-Bund (MGB) erhob erfolgreich Widerspruch gegen die Hinterlegung der Wort- und einer Bild-Marke M-Joy der Kraft Foods Schweiz Holding AG. Das Widerspruchsverfahren ist seit Oktober 2004 vor dem BVerwGer hängig. Kraft Foods…
4A_347/2007: Kein absolutes Freihaltebedürfnis für den Buchst. M für Schokolade (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Der Migros-Genossenschafts-Bund (MGB) erhob erfolgreich Widerspruch gegen die Hinterlegung der Wort- und einer Bild-Marke M-Joy der Kraft Foods Schweiz Holding AG. Das Widerspruchsverfahren ist seit Oktober 2004 vor dem BVerwGer hängig. Kraft Foods…
4A_347/2007: Kein absolutes Freihaltebedürfnis für den Buchst. M für Schokolade (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Der Migros-Genossenschafts-Bund (MGB) erhob erfolgreich Widerspruch gegen die Hinterlegung der Wort- und einer Bild-Marke M-Joy der Kraft Foods Schweiz Holding AG. Das Widerspruchsverfahren ist seit Oktober 2004 vor dem BVerwGer hängig. Kraft Foods…
» 4A_453/2007 (09.01.2008)
» SR 173.110 Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide (Bundesgesetz über das Bundesgericht)
» Milwaukee Electric Tool
The official Milwaukee Electric Tool home page! Industrial electric power tools, cordless drills and Sawzall provide lasting durability and reliability. Heavy duty and the name MILWAUKEE have been linked together in the power tool industry since 1924…
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