4A_447/2009:Eintragung einer Lizenz nur mit Zustimmung des Patentinhabers (amtl. Publ.)

Die Inhaberin zwei Patente im Bereich Zahnimplantate kündigte einen ausschliesslichen Lizenzvertrag wegen Nichteinhaltung der Zahlungsfristen durch die Lizenznehmerin. Die Wirksamkeit der Kündigung wurde bestritten, und die Lizenznehmerin erwirkte die Eintragung der Lizenz im Patentregister, worauf die Lizenzgeberin den Widerruf bzw. die Löschung der Eintragung verlangte. Das IGE widerrief daraufhin die Eintragung und erliess eine neue Verfügung, mit der es die Eintragung der Lizenz widerrief. Das IGE wurde vom BVerwGer zur Wiedereintragung verpflichtet. Dagegen gelangte das IGE ans BGer. Das BGer anerkennt zunächst die Berechtigung des IGE, die Eintragungsverfügung zu widerrufen, da dieser Widerruf vor dem Eintritt der formellen Rechtskraft erfolgt war und daher an keine besonderen Voraussetzungen gebunden war. Strittig war ferner die Rechtmässigkeit der zweiten Verfügung des IGE (Verweigerung der Eintragung). Nach Ansicht der Vorinstanz reichte die Vorlage des Lizenzvertrags als Voraussetzung für die Eintragung aus; eine Zustimmung des Lizenzgebers sei nicht verlangt. Der Lizenzvertrag diene als Beleg, so dass die Lizenz vorzumerken sei, wenn sie unstrittig zustande gekommen sei und an ihrer vom Lizenzgeber eingewendeten seitherigen Aufhebung erhebliche Zweifel bestünden. Das BGer geht davon aus, dass die Eintragung der Lizenz den Patentinhaber belastet, weil die Veräusserlichkeit des Patents erschwert wird. Daher ist seine Zustimmung zur Eintragung der Lizenz erforderlich: "[Der Lizenznehmer] muss daher zweifelsfrei nachweisen, dass der Patentinhaber mit dem Eintrag einverstanden ist. Hierzu genügt entgegen der Vorinstanz die Vorlage des Lizenzvertrags allein nicht ([...]), da dessen gültiges Zustandekommen oder dessen Fortbestand streitig sein kann und überdies mit dem Nachweis des Fortbestands der Lizenz noch nicht dargetan ist, dass der Patentinhaber mit deren Eintrag im Re…