4A_442/2007: Auslegung von AVB (Bewertung der Schwere von Verletzungen)
am 02.02.2008 von Blawg von David VasellaDie Klägerin forderte nach einem schweren Reitunfall die vertraglichen Leistungen von einer privaten Unfallversicherung. Das BGer, das den Sachverhalt nicht frei prüfen konnte, weil keine UVG-Leistung strittig war, legt die AVB aus und weist die Beschwerde ab. Nach den anwendbaren AVB galt, dass sich die Invaliditätssumme nach der vereinbarten Versicherungssumme bemisst, allenfalls der nach der vereinbarten Progressionsvariante und dem Invaliditätsgrad. Danach werden für den Verlust bestimmter Glieder oder Organe Prozentsätze festgesetzt (Ziffer 1), die vollständige Gebrauchsunfähigkeit wird dem Verlust gleichgestellt (Ziffer 2) und bei teilweisem Verlust oder teilweiser Gebrauchsunfähigkeit gilt ein entsprechend geringerer Prozentsatz (Ziffer 3). Ziffer 4 bestimmt: Bei vorstehend nicht aufgeführter Beeinträchtigung der Gesundheit erfolgt die Bestimmung des Invaliditätsgrades aufgrund ärztlicher Feststellungen in Anlehnung an die obigen Prozentsätze. Sind mehrere Körperteile oder Organe betroffen, werden die Prozentsätze zusammengezählt. Der Invaliditätsgrad kann aber nie mehr als 100 % betragen (Ziffer 5).Nach der Auslegung des BGer wird die Bewertung des Grades der Invaliditätseinbusse nicht an eine ärztliche Beurteilung delegiert; es wird lediglich die Orientierung an der Bewertung nach Art. 12 lit. c Ziffer 1 AVB vorgesehen. Die Regelung von Ziffer 4 kann nach Treu und Glauben nur so verstanden werden, dass die Art und die Auswirkungen einer nicht ausdrücklich genannten Beeinträchtigung mit einer fachärztlichen Begutachtung festzustellen und gestützt darauf zu beurteilen ist, inwiefern die Schwere der Beeinträchtigung den ausdrücklich bewerteten entspricht. Die Vorinstanz hatte Art und Auswirkungen der Hirnverletzungen gestützt auf die ärztlichen Einschätzungen mit 70 % bewertet. Sie hat dazu ergänzend die SUVA-Tabelle über den Integritätsschaden bei psychischen …
9C_249/2007: Sachl. und zeitl. Zusammenhang zwischen Arbeitsunfähigkeit u. späterer Invalidität (berV), Änderung der Rsp. (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Strittig war hier die Leistungspflicht der (obligatorischen) beruflichen Vorsorge für Invalidenrenten zugunsten eines Versicherten. Dieser Anspruch setzt u.a. einen engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen der während der Dauer des Vor…
4A_488/2007: Verletzung der Anzeigepflicht, Rücktritt
Blawg von David Vasella / Das BGer schützt den Vertragsrücktritt eines privaten Unfallversicherers wegen Verletzung der Anzeigepflicht. Der Versicherte hatte auf die Frage des Versicherers nach dem Vorliegen von Erkrankungen des Gehirns und/oder Nervensystems mit der beispi…
I 50/07: Drogensucht nicht per se invaliditätsbegründend
Blawg von David Vasella / Das BGer hält (erneut; ständige Rsp.) fest, dass ein Anspruch auf eine Invalidenrente nicht wegen Alkoholismus oder einer anderen Drogensucht begründet ist; eine Sucht wird erst relevant, wenn sie eine Krankheit oder einen Unfall bewirkt, in deren…
4A_418/2007: Rechnungsrevision bei verspäteter Meldung der Angaben an Pro Litteris
Blawg von David Vasella / Pro Litteris scheiterte mit einer Beschwerde am BGer. Sie hatte einem selbständigen Ingenieur -- gestützt auf den Gemeinsamen Tarif 8/VI (GT 8/VI) betreffend das Vervielfältigen geschützter Werke mittels Reprographieverfahren im Dienstleistungsbe…
B 116/06: BVG-konforme Auslegung eines PK-Reglements
Blawg von David Vasella / Das BGer hatte folgende Klausel (Teilinvalidität) des Reglements einer PK auszulegen:1 Wird einem Versicherten aus invaliditätsbedingten Gründen das Arbeitspensum und der Lohn herabgesetzt oder wird er an eine Stelle mit einer niedrigeren Besoldun…
Falsches ärztliches Zeugnis
strafprozess / Das Bundesgericht bestätigt in BGer 6B_99/2008 vom 18.03.2008 die Verurteilung eines Arztes wegen falschen ärztlichen Zeugnisses ( Art. 318 Ziff. 1 Abs. 1 StGB). Ihm wurde zum Verhängnis, dass er verschiedene sich widersprechende Arztberichte v…
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