4A_441/2007: Kein Unterhalt nach Auflösung des Konkubinats
am 07.02.2008 von http://vasella.blogspot.com/Zwei russische Staatsangehörige lebten in Genf im Konkubinat. Nachdem der eine Partner, Vater des gemeinsamen Kindes, die Beziehung beendet hatte, klagte die Mutter (erfolglos) auf Herausgabe eines Vermögensverzeichnisses und auf Feststellung, dass beide ein «concubinage qualifié» gebildet hatten und dass sich der Beklagte verpflichtet habe, ihr eine «soutien stable pour lavenir» zu sichern. Vor BGer war die Rechtsnatur des Konkubinats strittig.Ein Konkubinat kann als einfache Gesellschaft betrachtet werden, wenn beide Partner gemeinsam dazu beitragen, im Rahmen einer häuslichen Gemeinschaft ihre gemeinsame Bedüfnisse zu decken. Die Klägerin machte geltend, es liege hier eine einfache Gesellschaft vor mit dem Ziel, den Unterhalt zu sichern, und zwar über die Dauer der Verbindung hinaus. Dem widerspricht das BGer auf der Grundlage der festgestellten Tatsache, dass der Beklagte alleine für den Unterhalt der Familie aufgekommen war:On discerne mal en quoi lentretien de la demanderesse, depuis la fin de sa vie commune avec le défendeur, pourrait encore répondre à un but commun à ces deux personnes; il semble au contraire que le défendeur ny ait plus aucun intérêt et que ce but soit désormais particulier à la demanderesse. Le contrat de société ne peut donc guère comporter, actuellement encore, une obligation dentretien en faveur de cette partie.Das Verhalten des Beklagten war, so das BGer, nach Treu und Glauben nicht so zu verstehen, dass er der Klägerin einen Unterhalt garantiert habe. Die Klägerin hatte geltend gemacht, eine intelligente und gut ausgebildete Frau würde ihre Erwerbstätigkeit nicht für die Familie aufgeben, ohne auf eine gewisse Absicherung zu vertrauen.In …
Schwellenwert der Gebührenordnung
Handakte WebLAWg / Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg hatte in einem Berufungsverfahren über ein Urteil des Amtsgerichts Oldenburg vom 12.06.2006 zu befinden. Die Klägerin machte gegen den beklagten Augenarzt Schadensersatzansprüche geltend. Zwischen den…
Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern
Heinicke und Kollegen / (Urteil des BGH vom 21.4.2004, Aktenzeichen XII ZR 326/01) Ein Landkreis gewährte dem Vater des Beklagten Sozialhilfe und macht gegen das einzige 1939 geborene Kind Unterhaltsansprüche geltend. Der Vater der Beklagten war im Zweiten Weltkrieg Sol…
4A_467/2007: Unlauterer Imagetransfer von IWC zu WMC
Blawg von David Vasella / Die Richemont International SA klagte als Inhaberin der Marken IWC gegen die WMC Logo Concept GmbH, die Uhren mit der Bezeichnung WMC anbietet (Website), vor dem OGer SH gestützt auf UWG und teilweise erfolgreich auf Unterlassung. Beide Parteien gel…
Bedarf und Dauer des Betreuungsunterhalts
Handakte WebLAWg / Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des BGH hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 01.01.2008 geänderten Anspruch auf Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelichen Kindes (§ 1615 l Abs. 2 BGB) z…
4A_288/2007: Nichtigkeit eines Designs (Bijouterieartike) mangels Neuheit
Blawg von David Vasella / Das BGer bestätigt ein Urteil des Cour de Justice Genf betr. Designrecht (mangelnde Neuheit). Die Lizenznehmerin der Inhaberin mehrerer Designs für Ringe und Schmuckanhänger hatte gegen die Verkäuferin ähnlicher Bijouterieartikel auf u.a. Unterl…
Wohnungseigentümergemeinschaft haftet für Versorgungsbeiträge auch bei Veruntreuung durch Hausverwaltung
Recht und Alltag / In einem Verfahren (Az.: 26 O 13359/06) vor der 26. Zivilkammer des Landgerichts München I machte die Klägerin, die SWM Versorgungs GmbH gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft rückständige Forderungen für den Bezug von Strom, Gas und Wasser…
» 4A_441/2007 (17.01.2008)
» SR 220 Art. 546 D. Beendigung der Gesellschaft / I. Auflösungsgründe / 2. Gesellschaft auf unbestimmte Dauer (Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht))
» SR 220 Art. 548 D. Beendigung der Gesellschaft / III. Liquidation / 1. Behandlung der Einlagen (Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht))
» SR 220 Art. 549 D. Beendigung der Gesellschaft / III. Liquidation / 2. Verteilung von Überschuss und Fehlbetrag (Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht))
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