4A_437/2007: Keine konkludente Aufhebung eines Versicherungsvertrags
am 28.02.2008 von http://vasella.blogspot.com/Die Versicherte wurde wegen Diebstahls am Arbeitsplatz fristlos entlassen. Darauf wurde ihre vollständige Arbeitsunfähigkeit festgestellt. Der Versicherer der Kollektiv-Krankentaggeldversicherung bot ihr den Übertritt in eine Einzel-Taggeldversicherung an, was die Versicherte annahm. In der Folge erstattete der Versicherer aber bereits bezahlte Prämien zurück und stellte keine Rechnungen. Dieses Vorgehen duldete die Versicherte. Daraus durfte die Vorinstanz nach dem Vertrauensprinzip nicht auf eine konkludente Aufhebung des Versicherungsvertrags nach OR 115 schliessen. Der Versicherer hätte vielmehr nachfragen müssen; das Erklärungsverhalten musste aus Sicht der Versicherten keineswegs eindeutig sein und war nach Treu und Glauben nicht als ein entsprechendes Angebot auf Abschluss eines Aufhebungsvertrags zu verstehen. Entscheidend war der Empfängerhorizont. Daher lässt sich aus der Erwägung, dass die Beschwerdegegnerin (sc. der Versicherer) davon ausgehen durfte, …
5C.2/2007: betrügerische Absicht des Versicherungsnehmers zu Unrecht verneint
Blawg von David Vasella / Das BGer heisst eine Berufung eines Versicherers gegen ein Urteil des KGer VD gut. Ein Hufschmid hatte nach einer Diskushernie Versicherungsleistungen bezogen. Der Versicherer beauftragte einen Privatdetektiv, dessen Ermittlungen ergaben, dass der Ve…
4A_239/2007: konkludente Genehmigung vollmachtloser Stellvertretung
Blawg von David Vasella / Fraglich war hier u.a., ob A., der einen öffentlich beurkundeten Vorvertrag unterzeichnete, dazu ermächtigt war. Eine schriftliche Vollmacht lag nicht vor. Vor BGer war einzig strittig, ob die vollmachtlose Vertretung genehmigt worden war. Das BGer…
U 612/06: Hinunterklettern von einem Balkon als Wagnis
Blawg von David Vasella / Der Begriff des Wagnisses ist nicht auf Sportunfälle beschränkt; auch Verhaltensweisen ausserhalb des Sports können als Wagnis iSv UVV 50 qualifiziert werden. Hier qualifiziert das BGer das Hinuntersteigen von einem Balkon als Wagnis.4.1.2 Nach ei…
U 145/06: Heilung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (Äusserung zur Person des Gutachters)
Blawg von David Vasella / Einem Versicherten war die Möglichkeit, sich zur Person des vom Versicherer vorgesehenen Gutachters zu äussern, nicht gewährt worden. Das BGer:6.4 Es kann sich daher lediglich fragen, ob die Beschwerdeführerin der Versicherten vor Erteilung des G…
U 145/06: Heilung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (Äusserung zur Person des Gutachters)
Blawg von David Vasella / Einem Versicherten war die Möglichkeit, sich zur Person des vom Versicherer vorgesehenen Gutachters zu äussern, nicht gewährt worden. Das BGer:6.4 Es kann sich daher lediglich fragen, ob die Beschwerdeführerin der Versicherten vor Erteilung des G…
BGH: Zu den Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung durch den Versicherer in der privaten Krankenversicherung
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Aus der Pressemitteilung des BGH:Die Parteien haben in beiden Verfahren über den Fortbestand eines vom jeweils beklagten Versicherer fristlos gekündigten Krankenversicherungsverhältnisses gestritten, das neben einer Krankentagegeldversicherung unt…
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