4A_436/2007: Tragweite eines Vertrags mit einer Schiedsklausel
am 31.01.2008 von http://vasella.blogspot.com/Strittig war im beurteilten Fall die Tragweite folgender Schiedsklausel eines Genfer Anwalts:Pour tous litiges qui résulteraient du présent mandat, le client et lavocat déclarent accepter expressément la compétence de la Commission de taxation en matière dhonoraires davocat, siégeant à Genève en qualité de tribunal arbitral, en application de larticle 46 de la loi genevoise sur la profession davocat.Das streitbetroffene Mandat war gerichtet auf «toute démarche en vue dune domiciliation (permis B) à Genève». Nach Erfüllung dieses Auftrags beriet der Anwalt die gleiche Partei in Steuerfragen und verursachte dadurch Schaden. Auf Klage des Auftraggebers vor dem staatlichen Gericht erhob der Anwalt (erfolglos) die Einrede der Unzuständigkeit aufgrund der Derogationswirkung der Schiedsklausel.Das BGer hält fest, dass das ursprüngliche …
Schiedsklausel als Knebelung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Wenn ein Vertrag mit einer Schiedsklausel insgesamt als nichtige Knebelung angegriffen wird, ist die Nichtigkeit der Schiedsklausel vom Schiedsrichter zu entschreiden. Wenn hingegen die Nichtigkeit der Schiedsklausel allein an…
Schiedsklausel bindet nicht ewig
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Selbst die beste Schiedsklausel bindet die Vertragsparteien nicht ewig. Am 6. April 2007 galt in einem Verfahren vor dem ordentlichen Gericht die Einrede der Schiedszuständigkeit nach einer Schiedsklausel als verwirkt, we…
Schiedsklausel für Drittbegünstigten
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Unter bestimmten Umständen können sich durch einen Vertrag oder gewisse Urkunden Drittbegünstigte auf eine in dem Dokument enthaltene Schiedsklausel berufen, die zwischen den Beteiligten, jedoch nicht direkt mit…
Schiedsklausel für Drittbegünstigten
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Unter bestimmten Umständen können sich durch einen Vertrag oder gewisse Urkunden Drittbegünstigte auf eine in dem Dokument enthaltene Schiedsklausel berufen, die zwischen den Beteiligten, jedoch nicht direkt mit…
Umgehung und Schiedsklausel
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ein US-Unternehmen schließt eine Partnerschaft mit einem chinesischen Unternehmen und vereinbart in der Schiedsklausel ein Verfahren nach dem Recht Chinas. Als ein vereinbartes Umgehungsverbot umgangen wird, verklagt es…
Schiedsklausel überlebt
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Kann eine vertragliche Schiedsklausel noch wirksam sein, wenn ein späterer Vertrag ohne Schiedsklausel ausdrücklich den ersten Vertrag ablöst und dort eine Rechtswahlklausel nur von der ordentlichen Gerichtsbark…
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