4A_430/2007: Zuständigkeit am Ort der unerlaubten Handlung (IPRG 129 II)
am 06.02.2008 von http://vasella.blogspot.com/Zwei Stiftungsräte hatten nach dem Tod des Stifters ohne Wissen und Zustimmung der Erben über Vermögen der Stiftung verfügt. Dazu hatten sie in Genf zwei Briefe an die Bank versandt, bei welcher das oder ein Teil des Vermögens lag, um ein Konto aufzulösen und das Guthaben an eine Bank auf den Bahamas zu überweisen. Die Erbin klagte darauf gegen die Stiftung und zwei Stiftungsräte mit Kollektivunterschrift zu Zweien auf Ersatz aus Verantwortlichkeit. Strittig war die Zuständigkeit in Genf. Die Vorinstanzen hatten die Zuständigkeit bejaht. Das BGer weist die Beschwerde ab.Nach IPRG 129 II konnte sich die Zuständigkeit nur auf den Handlungs- oder Erfolgsort stützen. In Anwendung der Theorie der doppelrelevanten Tatsachen reichte die Glaubhaftmachung der sachlichen Grundlagen der Zuständigkeit aus. Die kantonalen Instanzen hatten daher kein Bundesrecht verletzt, …
4A_430/2007: Zuständigkeit am Ort der unerlaubten Handlung (IPRG 129 II)
Blawg von David Vasella / Zwei Stiftungsräte hatten nach dem Tod des Stifters ohne Wissen und Zustimmung der Erben über Vermögen der Stiftung verfügt. Dazu hatten sie in Genf zwei Briefe an die Bank versandt, bei welcher das oder ein Teil des Vermögens lag, um ein Konto …
2 BvR 110/06 vom 23.02.2006
BVerfG / Soweit der Beschwerdeführer die Verfassungswidrigkeit des § 26 Abs. 2 GVG rügt, genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den Begründungserfordernissen nach §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG. Der Beschwerdeführer legt nicht in substantiierter We…
AG Krefeld: Zuständiges Gericht bei Internetverletzungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Krefeld (Urt. v. 14.02.2007 - Az.: 4 C 305/06) hat entschieden, dass die bloße Abrufbarkeit einer Internetseite nicht ausreicht, um die Zuständigkeit eines Gerichts zu begründen.Das angerufene Gericht ist örtlich nicht zuständig. Eine Zus…
BVerwG 7 VR 1.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Umweltinformation; Anspruch auf freien Zugang; Planfeststellungsverfahren; Bundesverwaltungsgericht; sachliche Zuständigkeit; erstinstanzliche Zuständigkeit.…
5C.287/2006: Massnahmezuständigkeit nach IPRG 10 bei ausl. Scheidungsklage (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Ist im Ausland eine Scheidungsklage anhängig, besteht, wie das BGer erneut entschied, in der Schweiz eine Zuständigkeit für vorsorgliche Massnahmen für die Zeit des Scheidungsverfahrens nur im Rahmen von IPRG 10.Wenn im Ausland eine Scheidungskla…
5C.287/2006: Massnahmezuständigkeit nach IPRG 10 bei ausl. Scheidungsklage (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Ist im Ausland eine Scheidungsklage anhängig, besteht, wie das BGer erneut entschied, in der Schweiz eine Zuständigkeit für vorsorgliche Massnahmen für die Zeit des Scheidungsverfahrens nur im Rahmen von IPRG 10.Wenn im Ausland eine Scheidungskla…
5C.287/2006: Massnahmezuständigkeit nach IPRG 10 bei ausl. Scheidungsklage (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Ist im Ausland eine Scheidungsklage anhängig, besteht, wie das BGer erneut entschied, in der Schweiz eine Zuständigkeit für vorsorgliche Massnahmen für die Zeit des Scheidungsverfahrens nur im Rahmen von IPRG 10.Wenn im Ausland eine Scheidungskla…
» 4A_430/2007 (11.12.2007)
» SR 291 Art. 129 I. Zuständigkeit / 1. Grundsatz (Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht)
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