4A_420/2007: Bürgschaft oder kumulative Schuldübernahme?
am 27.01.2008 von http://vasella.blogspot.com/Das BGer hatte erneut (s. hier) zu entscheiden, ob ein Vertrag als Bürgschaft oder als kumulative Schuldübernahme zu qualifizieren war. Die Aktien einer AG waren in den Händen dreier Aktionäre. Einer der Aktionäre, A., verkaufte seine Aktien dem zweiten Aktionär, B. Für den Kaufpreis sollte gemäss einer Klausel unter der Überschrift Zahlungsmodalitäten neben dem Käufer auch der dritte Aktionär, C., und eine Drittgesellschaft solidarisch haften. Gestützt darauf wurde der Verkäuferin gegenüber dem C. für den gesamten Kaufpreis Rechtsöffnung gewährt.Das BGer schützt die Auslegung dieser Klausel als kumulative Schuldübernahme: Die mithaftende Aktionärin hatte ein erkennbares eigenes Interesse am Abschluss der Vereinbarung (der Aktienverkauf erfolgte im Zug der Trennung von einem Geschäftsführer; beide Parteien wollten diese Trennung):Damit nach dem Vertrauensprinzip auf eine Schuldübernahme zu schliessen ist, muss der Übernehmende selbst ein auf das Geschäft gerichtetes Interesse haben. (...) Die Vorinstanz geht (...) zu Recht davon aus, bei erkennbarem materiellem und unmittelbarem Eigeninteresse des Interzedenten am zu sichernden Rechtsgeschäft müsse der Gläubiger nach Treu und Glauben nicht auf eine Bürgschaft schliessen, sofern sich weder aus dem Wortlaut der Vereinbarung noch aus den übrigen …
4A_316/2007: Unterscheidung Bürgschaft/Garantie
Blawg von David Vasella / Das BGer schützt hier die Auslegung einer Vereinbarung durch die Vorinstanz, wonach in einem (unklar formulierten) Aufnahmegesuch für ein Pflegeheim, das auch durch den Sohn des Pfleglings unterzeichnet wurde, mangels eines ausreichenden Eigeninter…
BVerwG 3 B 5.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Lastenausgleich; Schadensausgleich; Rückforderung; Leistungsbescheid; Schuldübernahme.…
Vereinfachte Kapitalherabsetzung und ihr betrieblicher Aufwand
Blickpunkt Recht & Steuern / In einem jetzt veröffentlichten Urteil musste sich der Bundesfinanzhof mit der Frage befassen, wie die bei einem Aktionär für den Aktienerwerb angefallenen Anschaffungskosten steuerlich zu behandeln sind, wenn die Aktien von der AG zumindest teilw…
Was ist ein Unternehmer-Aktionär – und was ein Anleger-Aktionär ?
Unternehmensrechtliche Notizen / Für eine kategoriale Differenzierung des Aktionärskreises bei börsennotierten Gesellschaften plädiert Bayer in seinem Gutachten für den Deutschen Juristentag. “Beide Aktionärstypen haben unterschiedliche Interessen und auch unterschiedlic…
Keine ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Vereinbarung über Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern
Heinicke und Kollegen / BGH-Urteil vom 09.12.2004, Az: VII ZR 265/03 Im vorliegenden Fall nahm eine klagende Stadt ein Bankinstitut aus einer Bürgschaft in Anspruch, die auf erstes Anfordern ausgestellt war. Im Bauvertrag war vereinbart, dass die Gewährleistungsbürgschaf…
Aktionärsforum
Blickpunkt Recht & Steuern / Heute tritt die Aktionärsforumsverordnung (AktFoV) in Kraft. Nunmehr können Aktionäre im Internet unter der Adresse www.aktionaersforum.de zu einem gemeinsamen aktienrechtlichen Antrag oder zur Ausübung des Stimmrechts in einer Hauptversammlung a…
» 4A_420/2007 (19.12.2007)
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