4A_418/2007: Rechnungsrevision bei verspäteter Meldung der Angaben an Pro Litteris
am 27.01.2008 von http://vasella.blogspot.com/Pro Litteris scheiterte mit einer Beschwerde am BGer. Sie hatte einem selbständigen Ingenieur -- gestützt auf den Gemeinsamen Tarif 8/VI (GT 8/VI) betreffend das Vervielfältigen geschützter Werke mittels Reprographieverfahren im Dienstleistungsbereich und den Gemeinsamen Tarif 9/VI (GT 9/VI), der die Nutzung von geschützten Werken und Leistungen in elektronischer Form zum Eigengebrauch mittels betriebsinternen Netzwerken im Dienstleistungsbereich regelt (-> Merkblatt; URG 47) -- Rechnung gestellt. Weil der Beklagte trotz mehrfacher Aufforderung keine Auskunft über die Berechnung gegeben hatte, war Pro Litteris von 50-79 Angestellten ausgegangen; das entsprach einer jährlichen Vergütung von CHF 150. Als der Ingenieur später die notwendigen Angaben machte, hätte Pro Litteris die Rechnung aber revidieren müssen.Wie das BGer entschied, ist die gestützt auf eine Einschätzung gestellte Rechnung zu revidieren, wenn der Nutzer nach derRechnungsstellung die erforderlichen Angaben meldet: Diese nachträgliche Meldemöglichkeit ergibt sich klar aus GT 8/VI Ziffer 8.2 und GT 9/VI Ziffer 7.3. (...) Als Sanktion für die verzögerte Mitwirkung wird einzig die Erhebung eines pauschalen Zuschlags vorgesehen, nicht jedoch, dass die Einschätzung bzw. die darauf gestützte Rechnung nach Ablauf einer bestimmten Frist als genehmigt gilt. Wohl setzt das Gebot des Handelns nach Treu und Glauben einer nachträglichen Meldung gewisse Grenzen. Vorliegend ist aber nicht dargetan, dass diese Grenzen überschritten wären. Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG) blieb offen, ob der Beschwerdegegner die Rechnungen für die Jahre 2002 - 2006 überhaupt erhalten hat, was er bestritt. Seine Untätigkeit kann ihm daher schon aus diesem Grund nicht als Genehmigung zugerechnet …
4A_522/2007: Klage auf Leistung der Vergütung nach den GT nicht am Deliktsort (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Pro Litteris hatte gegen den Inhaber einer Anwaltskanzlei auf Reprographieentschädigungen gemäss Gemeinsamem Tarif 8/VI für die Jahre 2002 bis 2006 und Netzwerkentschädigungen gemäss Gemeinsamem Tarif 9/VI für die Jahre 2004 bis 2006 geklagt. D…
4A_239/2007: konkludente Genehmigung vollmachtloser Stellvertretung
Blawg von David Vasella / Fraglich war hier u.a., ob A., der einen öffentlich beurkundeten Vorvertrag unterzeichnete, dazu ermächtigt war. Eine schriftliche Vollmacht lag nicht vor. Vor BGer war einzig strittig, ob die vollmachtlose Vertretung genehmigt worden war. Das BGer…
4A_383/2007: unberechtigte GoA im Konkubinat
Blawg von David Vasella / Der Beschwerdegegner hatte gegen seine Exfreundin auf Zahlung einer grösseren Summe geklagt; er begründete die Klage mit dem Argument, er habe ein gemeinsames Haus zum grössten Teil finanziert, wobei es sich teilweise um ein Darlehen gehandelt hab…
5A_79/2007: Auslegung einer Sicherungsvereinbarung (Sicherungsübertragung eines Schuldbriefs)
Blawg von David Vasella / Vor BGer war anerkannt, dass die Beschwerdegegner Inhaber eines Inhaberschuldbriefes waren. Umstritten war aber, ob den Beschwerdegegnern aus dem Grundverhältnis die verbriefte Forderung zustehe. Die Beschwerdeführerin brachte vor, es sei ein Verwe…
Grundsätzliche Entscheidung zum Architektenhonorar
Heinicke und Kollegen / BGH Urteil vom 27.11.2003 VII ZR 288/02 Zur Abrechnung einer Architektenrechnung hat der BGH bereits im Jahre 2003 eine grundlegende Entscheidung getroffen, welche folgende Grundsätze aufstellt: Eine prüffähige Rechnung im Sinne des § 8 Abs. 1…
Vom Rückenleiden eines Untersuchungsrichters
strafprozess / Das Bundesstrafgericht (I. Beschwerdekammer) hat einen Entscheid online gestellt, der in mehrfacher Hinsicht nicht überzeugt (BA.2007.4 vom 19.07.2007). Es ging um eine Beschwerde einer Zeugin (A.), die sich anlässlich ihrer Einvernahme von einem e…
» 4A_418/2007 (13.12.2007)
» SR 231.1 Art. 47 Gemeinsamer Tarif (Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)
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