4A_415/2007: keine Nichtigkeit bei Verletzung von StGB 167
am 06.02.2008 von http://vasella.blogspot.com/In einem Urteil mit etwas obskurem Sachverhalt heisst das BGer eine Beschwerde gegen einen Entscheid teilweise gut, der eine Vereinbarung als wegen eines Verstosses gegen ZGB 27 für unverbindlich erachtete. Eine Lizenznehmerin liess durch eine Dritte Getränke produzieren, war aber nicht in der Lage, den vereinbarten Vorschuss für das Entgelt zu leisten. Dafür sprang der spätere Beschwerdeführer ein. Im Gegenzug verpflichteten sich die Lizenznehmerin sowie ihr Geschäftsführer persönlich, zur Sicherung der entsprechenden Forderung sämtliche auch zukünftigen Forderungen abzutreten. Die Vorinstanz hatte diese Abtretungen als nichtig erachtet.Weil die Vorinstanz nicht unterschieden hatte zwischen der Abtretung durch den Geschäftsführer und jener durch die Lizenznehmerin, für welche der Geschäftsführer ebenfalls unterzeichnet hatte, war ihr Urteil insoweit aufzuheben.Die Nichtigkeit war von der Vorinstanz indessen auch mit einem Verstoss gegen strafrechtliche Bestimmungen begründet …
4A_275/2007: Verstoss gegen StGB 164 Ziff. 1 III begründet keine Nichtigkeit nach OR 20 (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Der Beschwerdegegner hatte eine behauptete Forderung an seine Ehefrau abgetreten; gleichzeitig liefen bereits Betreibungsverfahren gegen ihn, die schliesslich zu Verlustscheinen führten. Die Ehefrau klagte gegen den Schuldner der abgetretenen Forder…
Unbegründet, aber doch nicht ganz unbegründet
strafprozess / Das Bundesgericht hat in einem heute online gestellten Entscheid (BGE 6P.104/2005 vom 27.10.2005) einen teilweise falsch begründeten Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau als im Ergebnis richtig geschützt, indessen darauf verzichtet, dem B…
Ehemaliger Geschäftsführer
Blickpunkt Recht & Steuern / Ist in einer GmbH & Co. KG ein Arbeitnehmer zum Geschäftsführer der persönlich haftenden GmbH aufgestiegen und wird dann als Geschäftsführer abberufen, so lebt das alte Arbeitsverhältnis in der Regel nicht wieder auf. Vereinbaren die Partei…
Kein teilbedingter Vollzug aufgrund grossen Verschuldens
strafprozess / In einem gestern online gestellten Urteil ( BGer 6B_786/2007 vom 15.04.2008) kassiert das Bundesgericht einen Entscheid des Bundesstrafgerichts ( BStrGer SK.2007.7 vom 19.09.2007). Dieses hatte dem Beschwerdeführer trotz guter Prognose den bedingt a…
Pyrrhussieg
strafprozess / Das Bundesgericht heisst die Nichtigkeitsbeschwerde eines Beschwerdeführers gut, der vom Obergericht des Kantons Zürich wegen Ausnützung einer Notlage verurteilt worden war. Die Beschwerde war erfolgreich, weil sich der Beschwerdeführer laut Bund…
Versorgungszusage für Gesellschafter-Geschäftsführerehegatten
Blickpunkt Recht & Steuern / Sagt die GmbH nur einem ihrer beiden zu gleichen Teilen beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer eine Altersversorgung zu, so ist der diesem Gesellschafter-Geschäftsführer zustehende Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen auch dann um 16 v.H. de…
» 4A_415/2007 (14.01.2008)
» 27.11.2007 4A.275/2007
» SR 311.0 Art. 167 3. Konkurs- und Betreibungsverbrechen oder -vergehen. / Bevorzugung eines Gläubigers (Schweizerisches Strafgesetzbuch)
» Blawg von David Vasella: 4A_275/2007: Verstoss gegen StGB 164 Ziff. 1 III begründet keine Nichtigkeit nach OR 20 (amtl. Publ.)
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