4A_385/2007: Missbräuchliche Kündigung während der Probezeit (amtl. Publ.)
am 31.01.2008 von http://vasella.blogspot.com/Die Kündigung durch den Arbeitgeber kann auch dann missbräuchlich sein, wenn sie in der Probezeit erfolgt. Dies hat das BGer im Fall eines Facharztes entschieden, der bereits bei der Anstellung offengelegt hatte, dass er noch einer anderen Arbeit nachging. Die Begründung der Kündigung - die Weigerung des Arztes, sein Pensum von 80% innerhalb von zwei Wochen auf 100% aufzustocken - reichte nicht. Der Arzt wusste zwar, dass er zu 100% arbeiten sollte, aber ohne dass ihm dafür ein Zeitpunkt genannt worden wäre; im Gegenteil war der Anschein erweckt worden, er könne noch länger Teilzeit arbeiten. Er durfte deshalb darauf vertrauen, dass sein Pensum erst zu einem Zeitpunkt erforderlich werden würde, der ihm eine Anpassung seiner Arbeitssituation erlaubt:Da der Beschwerdegegner nach Treu und Glauben aus dem Verhalten der Beschwerdeführerin, die mit einem 80 % Pensum einverstanden war und um die anderweitige Tätigkeit des Beschwerdegegners wusste, auf eine gewisse Beständigkeit des Teilzeitarbeitsverhältnisses schliessen durfte (vgl. E. 3 hiervor), muss sich die Beschwerdeführerin bei diesem Verständnis behaften lassen. Sie verhält sich widersprüchlich, wenn sie die Kündigung ausspricht, weil sich der Beschwerdegegner nicht bereits nach einem Monat zu einer Aufstockung des vereinbarten Arbeitspensums bereit findet.Das BGer hält fest, dass OR 336 auch während der Probezeit Anwendung findet:Soweit die Lehre die Missbrauchsbestimmungen nicht oder nur einschränkend zur Anwendung kommen lassen will, rechtfertigt sie dies mit Hinweis auf den Sinn und Zweck der Probezeit (...). Damit ist grundsätzlich davon auszugehen, dass auch eine Kündigung während der Probezeit missbräuchlich sein kann. Zu prüfen bleibt aber im Einzelfall, …
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
LAG Hamm: Fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters für ein Fußball-Fanprojekt nach Veranstaltung von Konzerten mit rechtsradikaler Musik
anwalt-kiel.com / Das Landesarbeitsgericht Hamm - 14 Sa 157/08 - hat die fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters bestätigt, der für das Fan-Projekt einen Fußballvereins gearbeitet hatte und zugleich Veranstalter von Konzerten mit rechtsradikaler Musik war. Das G…
Betriebsbedingte Kündigung wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht / Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 05.06.2008 ausgeführt, dass eine ordentliche Beendigungskündigung seitens des Arbeitgebers nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ausgeschlossen ist, wenn die Möglichkeit besteht, den A…
Zahlungspflicht der Rechtsschutzversicherung schon vor Ausspruch der Kündigung durch den Arbeitgeber
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht / Der BGH hat in einer Entscheidung vom 19.11.2008, IV ZR 305/07, zu der schon lange umstrittenen Frage Stellung genommen, ob eine Rechtsschutzversicherung, die auch den Arbeitsrechtsschutz umfasst, bereits dann die Anwaltskosten zu erstatten hat, wenn…
2. Deutscher Testamentsvollstreckertag voller Erfolg
Testamentsvollstreckerblog / Mit nahezu 120 Teilnehmern aus allen Professionen erwies sich der 2. Deutsche Testamentsvollstreckertag im Bonner Wissenschaftszentrum nicht nur von der Zahl der Teilnehmer her als voller Erfolg. Die überaus rege Diskussion zu den Themen „Vor-Test…
Nutzung themenbezogener Domains durch Privatpersonen
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Im Zusammenhang mit der Registrierung und Nutzung von Domains hat das Landgericht Schwerin am 14.03.2008 entschieden (AZ 3 O 668/06), dass eine natürliche Person, die eine Domain zu einem bestimmten Thema hält, keine Berechtigung zur Nutzun…
1 BvQ 46/08 vom 27.11.2008
BVerfG / Die Antragstellerin wendet sich gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung, mit der die nicht anonymisierte Bildberichterstattung über den Angeklagten eines Strafverfahrens untersagt wird. Hilfsweise begehrt sie Klarstellung der Reichweite des Anonym…
Mit 2,27 Promille und einem Fahrrad auf die Autobahn
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Die Tatsache, dass der Fahrradfahrer mit 2,27 Promille noch in der Lage war auf das Fahrrad zu steigen und zu fahren, spricht für sich. Warum er jedoch auf die Autobahn aufgefahren ist, wird wohl ein Rätsel bleiben, eine gewisse Enthemmung, oder S…
Nebenklage fordert: Der junge Mann bleibt hier!
Strafverfahren - in Koblenz und anderswo / Die Ãœbersetz(t)erin im Bulgari Verfahren, in den Kreisen der Verteidigung aufgrund ihrer hybriden Art besser als Frau Dr. Wichtig bekannt, musste heute eine weitere Schlappe hinnehmen.Sie unternahm einen erneuten Anlauf, mit ihrem Kollegen, der seit…
Der Polizeibeamter und seine Motivation
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Die Motivation von Polizeibeamten für die Vornahme dienstlicher Handlungen ist so vielfältig, wie das Leben eben sein kann und sie orientiert sich nicht unbedingt immer an dienstlichen Belangen, so könnte man zumindest das ein oder andere mal gan…
Vier Verteidigertypen
kanzlei-hoenig.info / • Der Kämpfertyp, der, gestützt durch die Wärme und den Rückhalt der Mutter, die Konflikte mit dem Vater hat austragen können, der eine Streitkultur ohne Sanktionen erlebte, der deswegen Streit aushalten und Autoritäten widersprechen kann.…
Rabattwerbung: Praktiker verliert vor dem BGH mit 20% auf alles
IT-Rechtsinfo / Praktiker hatte noch vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht gewonnen. Die Klägerin - eine Verbraucherzentrale - hatte hiergegen Revision eingelegt und Recht behalten. Im vorliegenden Fall hatte Praktiker nachweislich bei vier Artikeln kurz vo…
» 4A_385/2007 (28.11.2007)
» SR 220 Art. 336 G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / III. Kündigungsschutz / 1. Missbräuchliche Kündigung / a. Grundsatz (Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Oblig
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