4A_374/2007: Pralinenform hier als Gemeingut nicht schützbar
am 17.12.2007 von Blawg von David VasellaDas BGer weist eine Beschwerde gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ab. Das IGE erliess einevorläufige Schutzverweigerung nach PVÃœ 6quinquies B 2 und MSchG 2 a für eine Pralinenform (Gemeingut). Daran hielt das IGE auch nach einer Einschränkung der beanspruchten Waren auf Schokoladeprodukte, nämlich Pralinen fest. Das BVerwGer hatte den Entscheid bestätigt.Die Vorinstanz hatte erkannt, dass sich die beanspruchte Form von den für Pralinen bekannten Formen......nicht derart unterscheidet, dass sie von den Endverbrauchern in der Schweiz als Kennzeichen aufgefasst würde. Sie ist davon ausgegangen, dass kugelähnliche und unregelmässig geformte, mundgerechte Schokoladeportionen, die auf einer Seite flach sind, in Konditoreien und Auslagen von Süssigkeiten durchaus häufig vorkommen und dass Schokolade-Pralinen in verschiedenen Brauntönen in der Schweiz sehr verbreitet sind. Sie schloss, dass sich die beanspruchte Pralinenform, wenn sie bei einer üblichen Präsentation in einer Konditorei mit der flachen Seite unten (auf den Kopf) gestellt werde, kaum mehr von einer gewöhnlichen Praline oder einem leicht gewölbten Mohrenkopf unterscheide, zumal dann das ohnehin wenig originelle Sternmuster im Japonaisboden ganz verschwinde.Das BGer wies zunächst den Einwand zurück, das BVerwGer habe nicht auf den Registereintrag abgestellt, wenn es die Präsentationsform berücksichtigt habe:Dass die Vorinstanz eine naheliegende Präsentation der als Kennzeichen beanspruchten Form für deren Schutz …
4A_374/2007: Pralinenform hier als Gemeingut nicht schützbar
Blawg von David Vasella / Das BGer weist eine Beschwerde gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ab. Das IGE erliess einevorläufige Schutzverweigerung nach PVÃœ 6quinquies B 2 und MSchG 2 a für eine Pralinenform (Gemeingut). Daran hielt das IGE auch nach einer Einsch…
BGH: Le Maître Chocolatier - Zum Schutz einer Pralinenform als dreidimensionale Marke (Pralinenform)
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Bei der Beurteilung, ob die Form einer zum Verzehr bestimmten Ware (hier: Praline) markenmäßig benutzt wird, sind auch die Umstände zu berücksichtigen, unter denen die Verbraucher die Gestaltung der Ware als solcher wahrnehmen. Eine marken…
4A_347/2007: Kein absolutesFreihaltebedürfnis für den Buchst. M für Schokolade (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Der Migros-Genossenschafts-Bund (MGB) erhob erfolgreich Widerspruch gegen die Hinterlegung der Wort- und einer Bild-Marke M-Joy der Kraft Foods Schweiz Holding AG. Das Widerspruchsverfahren ist seit Oktober 2004 vor dem BVerwGer hängig. Kraft Foods…
4A_347/2007: Kein absolutes Freihaltebedürfnis für den Buchst. M für Schokolade (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Der Migros-Genossenschafts-Bund (MGB) erhob erfolgreich Widerspruch gegen die Hinterlegung der Wort- und einer Bild-Marke M-Joy der Kraft Foods Schweiz Holding AG. Das Widerspruchsverfahren ist seit Oktober 2004 vor dem BVerwGer hängig. Kraft Foods…
4A_347/2007: Kein absolutes Freihaltebedürfnis für den Buchst. M für Schokolade (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Der Migros-Genossenschafts-Bund (MGB) erhob erfolgreich Widerspruch gegen die Hinterlegung der Wort- und einer Bild-Marke M-Joy der Kraft Foods Schweiz Holding AG. Das Widerspruchsverfahren ist seit Oktober 2004 vor dem BVerwGer hängig. Kraft Foods…
4A_492/2007: GIPFELTREFFEN für Kongressorganisation beschreibend
Blawg von David Vasella / Die Bayern Tourismus Marketing GmbH ist Inhaberin der internationalen Marke GIPFELTREFFEN. Gestützt darauf beantragte die GmbH die Schutzausdehnung auf die Schweiz für zahlreiche Waren und Dienstleistungen diverser Klassen. Das IGE verweigerte den…
BGH: Rado-Uhr III - Zum Freihaltungsinteresse der Allgemeinheit an einer als dreidimensionale Marken beanspruchten Form (hier: Uhrgehäuse mit Armband).
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Handelt es sich bei einer dreidimensionalen Marke, die die äußere Form der Ware wiedergibt, nicht um eine Kombination üblicher Gestaltungsmerkmale und bestehen auf dem in Rede stehenden Warengebiet eine nahezu unübersehbar große Zahl von Ge…
4A_336/2007: Rügefrist für einen Werkmangel
Blawg von David Vasella / Das BGer bestätigt einen Entscheid des OGer TG. Das OGer hatte eine Mängelrüge betreffend undichte Hydraulikschläuche, die 14 Tage nach der spätesten Entdeckung erfolgt war, als verspätet beurteilt. Das BGer:Bei der Beurteilung, ob eine Rüge r…
4A_467/2007: Unlauterer Imagetransfer von IWC zu WMC
Blawg von David Vasella / Die Richemont International SA klagte als Inhaberin der Marken IWC gegen die WMC Logo Concept GmbH, die Uhren mit der Bezeichnung WMC anbietet (Website), vor dem OGer SH gestützt auf UWG und teilweise erfolgreich auf Unterlassung. Beide Parteien gel…
» 4A_374/2007 (07.11.2007)
» SR 0.232.04 Art. 6quinquies [Marken: Zulassung der in einem Verbandsland eingetragenen Marke zum Schutz in den anderen Verbandsländern («telle quelle-Klausel»)] (Pariser Übereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums revidie
» SR 232.11 Art. 2 Absolute Ausschlussgründe (Bundesgesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben)
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
