4A_369/2007: Entschädigung bei fristloser Entlassung
am 13.12.2007 von http://vasella.blogspot.com/Die Arbeitgeberin wehrt sich vor BGer erfolglos gegen ein Urteil des OGer LU, das dem Arbeitnehmer wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung eine Entschädigung von vier Monatslöhnen zugesprochen hatte (OR 337c III). Das BGer bestätigt das Urteil.Offenbar hatte der Arbeitnehmer die telefonische Mitteilung eines Codes verweigert, aber sein Mitwirken beim Öffnen des Tresors angeboten (der Sachverhalt wird aus dem Urteil des BGer nicht klar). Es konnte dem Arbeitnehmer also nicht vorgeworfen werden, er habe die Öffnung des Tresors verhindert, weshalb das OGer einen Anspruch auf eine Entschädigung bejaht hatte. Die Höhe der Entschädigung legte das OGer auf 4 Monatslöhne fest, weil der Beschwerdegegner bei der Kündigung zu 100 % arbeitsunfähig war und die Beschwerdeführerin die Persönlichkeitsrechte des Beschwerdegegners mehrfach verletzte (u.a. indem …
4A_369/2007: Entschädigung bei fristloser Entlassung
Blawg von David Vasella / Die Arbeitgeberin wehrt sich vor BGer erfolglos gegen ein Urteil des OGer LU, das dem Arbeitnehmer wegen ungerechtfertigter fristloser Entlassung eine Entschädigung von vier Monatslöhnen zugesprochen hatte (OR 337c III). Das BGer bestätigt das Urt…
4C.20/2007: Überstundenentschädigung
Blawg von David Vasella / Ein Arbeitnehmer verlangte nach fristloser Kündigung u.a. Ãœberstundenentschädigung. Offenbar leitete er diese Forderung aus Ãœberstunden ab, die 13 Jahre zuvor geleistet worden waren. Zudem habe der Arbeitnehmer auf die Entschädigung verzichtet.…
4A_175/2007: Keine analoge Anwendung von OR 337c III (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Ein Ehepaar hatte einer marokkanische Haushaltshilfe während eines Jahres keinen Lohn ausbezahlt. Die Haushaltshilfe kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos und klagte auf Zahlung von ca. CHF 40000 (Lohn und Genugtuung). Strittig war vor BGer die…
4A_291/2007: Nicht missbräuchliche Kündigung
Blawg von David Vasella / Das BGer schützt die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch die Arbeitgeberin aufgrund der Spannungen im Unternehmen, die der Arbeitnehmer durch sein Verhalten zu verantworten hatte, als nicht missbräuchlich nach OR 336 I a. Es verweist auf s…
Gewonnen oder verloren?
strafprozess / In einem Strafverfahren kann man bekanntlich auch dann als Verlierer dastehen, wenn der Richter den Hauptanträgen der Verteidigung vollumfänglich entspricht.Einen solchen Fall hatte das Bundesgericht auf staatsrechtliche Beschwerde hin wegen Verwei…
BVerwG 5 C 11.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Unternehmensschädigung; Entschädigung für Grundvermögen; Entschädigung für Unternehmen; Einzelrestitution; Zugriff auf ein Unternehmen; Zwangsversteigerung als Schädigung.…
BVerwG 5 C 1.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Bemessungsgrundlage für Entschädigung; Betriebsgrundstück; Einheitswert; Entschädigung; Kleinbetriebsregelung; NS-Verfolgte; Unternehmensentschädigung; Vervielfältiger.…
» 4A_369/2007 (05.11.2007)
» SR 220 Art. 337c G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses / IV. Fristlose Auflösung / 2. Folgen / b. bei ungerechtfertigter Entlassung (Bundesgesetz betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Oblig
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