4A_36/2008: Fristversäumnis wegen mangelnder Kanzleiorganisation
am 02.04.2008 von http://vasella.blogspot.com/Ein Anwalt einer Kanzlei von ca. 20 Anwälten hatte am letzten Tag der Frist eine Appellationserklärung ans OGer SO unterzeichnet. Ein Praktikant liess die Rechtsschrift zusammen mit anderer Post in der Kanzlei liegen, was erst am folgenden Morgen, nach Fristablauf, entdeckt wurde. Das OGer SO verweigerte eine Fristwiederherstellung; das BGer bestätigt diesen Entscheid.Nach der ZPO SO kann eine Frist nur wiederhergestellt werden, wenn ihr Versäumnis unverschuldet war: ... nach der Praxis der Solothurnischen Gerichte werde das Fehlverhalten einer Hilfsperson des Vertreters diesem (und damit auch der Partei) nicht als eigenes Verschulden zugerechnet. Es sei aber zu prüfen, ob dem Vertreter culpa in eligendo, instruendo vel custodiendo vorzuwerfen sei. Die Praxis, welche das Verschulden der Hilfspersonen nicht anrechne, dürfe nicht dazu führen, dass die Schuld am Versäumnis allzu leicht auf diese Personen geschoben werden könne (...). Die cura in eligendo sei nicht verletzt worden, ebenso die cura in custodiendo. Dagegen sei die Kanzlei mangelhaft organisiert gewesen: ... eine ganze Reihe gravierender Mängel in der Betriebsorganisation: unklare Regelung der Zuständigkeit für den Postdienst am Montag-Nachmittag, Belastung des Praktikanten mit einem besonders umfangreichen und zeitlich dringlichen Auftrag zu jener Uhrzeit, als er den Postdienst hätte besorgen sollen, und damit Hinderung an der Erfüllung des Postdienstes durch die Anwaltskanzlei selbst sowie häufig …
Eile mit Weile vor Fristablauf
RA-Blog / Frau Ehrlich muss für einen Prozesskostenhilfeantrag Unterlagen beim Gericht einreichen. Das erfährt sie aus einem Brief von Anwalt Lahm - einen Tag vor Fristablauf. Sofort schickt Frau Ehrlich die Unterlagen mit der Post an den Anwalt und das Ger…
5A_566/2007: Keine Fristwiederherstellung
Blawg von David Vasella / Das BGer verweigerte die Wiederherstellung einer Frist; es warf dem Anwalt vor, das Hindernis durch seine Abwesenheit und der internen Organisation seines Büros selbst begründet zu haben. Zudem musste sich der Anwalt anrechnen lassen, dass eine Hil…
5A_566/2007: Keine Fristwiederherstellung
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Zebragesellschaften
Blickpunkt Recht & Steuern / Sind an einkommensteuerpflichtigen Einkünften mehrere Personen beteiligt und sind die Einkünfte diesen Personen steuerlich zuzurechnen, so sind die Einkünfte und mit ihnen in Zusammenhang stehende andere Besteuerungsgrundlagen regelmäßig gemäß…
KANN NICHT ERWARTET WERDEN
LawBlog / Wenn Anwälte ihre Berufungen zum falschen Gericht schicken - selbst schuld. Oder dumm gelaufen. Aber es besteht ja manchmal Hoffnung. Dass die Mitarbeiter beim falschen Gericht nett sind. Sie rufen an und teilen kurz mit, dass etwas mit dem Schreib…
Nach 3 Monaten erlischt Anspruch auf freiwillige Krankenversicherung
Recht und Alltag / Wer sich nach dem Ausscheiden aus der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig weiter versichern will, muss dies zwingend innerhalb der nächsten drei Monate tun. Danach erlischt sein Anspruch auf Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung. D…
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